SPD Niedersachsen will soziale Medien für unter 14-Jährige sperren und Hasskriminalität härter bestrafen
Lina HuberSPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD Niedersachsen will soziale Medien für unter 14-Jährige sperren und Hasskriminalität härter bestrafen
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat eine Reihe von Vorschlägen vorgestellt, die digitale Herausforderungen bewältigen und die Demokratie stärken sollen. Zu den zentralen Plänen gehört die Forderung, den Zugang zu sozialen Medien in ganz Niedersachsen auf Nutzerinnen und Nutzer ab 14 Jahren zu beschränken. Zudem setzt sich die Fraktion für schärfere Regeln gegen Internetkriminalität und eine bessere Unterstützung der Kommunen ein.
Ein Schwerpunkt für das Jahr 2025 liegt auf dem Thema "Die Vorherrschaft digitaler Medien und die Erosion der Meinungsfreiheit". Die SPD argumentiert, dass strengere Kontrollen in sozialen Netzwerken notwendig seien, um demokratische Werte zu schützen. Einer der Vorschläge sieht vor, jugendgerechte Versionen von Plattformen einzuführen – etwa algorithmusfreie Startseiten für 14- bis 16-Jährige.
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine konsequentere Verfolgung von Hasskriminalität im Netz sowie mehr Transparenz von Tech-Konzernen. Plattformen, die gegen Vorschriften verstoßen, sollen härter bestraft werden. Zudem drängt die SPD die Landesregierung, über den Bundesrat bundesweite Änderungen anzustoßen – konkrete Details der "Göttinger Erklärung" bleiben jedoch vorerst unklar.
Neben der Digitalpolitik hat die Fraktion Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen ausgearbeitet. Ein Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro soll Infrastruktur und Dienstleistungen verbessern. Zudem schlagen die Sozialdemokraten Bürokratieabbau für Ehrenamtliche und eine Ausweitung der demokratischen Bildung bereits im frühen Alter vor. Die Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz und der Landeszentrale für politische Bildung sind ebenfalls Teil der Strategie.
Im Wohnungsbau hat sich die SPD das Ziel gesetzt, bis 2040 in Niedersachsen 140.000 bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Dieses Vorhaben ist eingebettet in größere Anstrengungen, um soziale Ungleichheit zu verringern und die Lebensbedingungen in der Region zu verbessern.
Die Vorschläge der SPD umfassen strengere Regeln für soziale Medien, höhere Finanzmittel für Kommunen und langfristige Wohnungsbauziele. Sollten sie umgesetzt werden, könnten diese Maßnahmen die digitale Regulierung und öffentliche Dienstleistungen in Niedersachsen grundlegend verändern. Die nächsten Schritte hängen von Verhandlungen mit der Landesregierung und Bundespolitikern ab.
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