Niedersachsen reformiert Wahlkreise vor der Landtagswahl 2027 nach Gerichtsurteil
Niedersachsen bekommt drei neue Wahlkreise - Niedersachsen reformiert Wahlkreise vor der Landtagswahl 2027 nach Gerichtsurteil
Niedersachsen wird vor der Landtagswahl 2027 die Zahl seiner Wahlkreise von 87 auf 90 erhöhen. Die Änderung erfolgt nach einem Gerichtsurteil, das die bisherigen Wahlkreisgrenzen wegen ungleicher Wählerverteilung für verfassungswidrig erklärte.
Das Landesverfassungsgericht urteilte im Dezember 2024, dass die Einteilung der Wahlkreise bei der Wahl 2022 gegen die Verfassung verstieß. In 33 von 87 Wahlkreisen wich die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt von 69.710 ab. Dieses Ungleichgewicht führte zur richterlichen Entscheidung, die bestehende Einteilung für rechtswidrig zu erklären.
Der Landtag hat nun eine Reform beschlossen, durch die drei neue Wahlkreise entstehen: Rastede/Varel, Nordhorn und Vechta-Süd. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet, während CDU und AfD dagegen stimmten.
Ziel der Anpassung ist eine gerechtere Repräsentation durch die Verringerung der Bevölkerungsunterschiede zwischen den Wahlkreisen. Die Änderungen treten rechtzeitig zur nächsten Landtagswahl 2027 in Kraft.
Die Reform erhöht die Gesamtzahl der Wahlkreise auf 90 und behebt damit die vom Gericht monierten Ungleichheiten bei der Wählerverteilung. Die neuen Grenzen gelten für alle künftigen Wahlen, beginnend mit der Abstimmung 2027. Die Entscheidung folgt einer rechtlichen Verpflichtung, die verfassungsrechtlichen Mängel des bisherigen Systems zu korrigieren.
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