Rechtsstreit bei Volkswagen: AfD-nahe Gruppe kämpft um Teilnahme an Betriebsratswahlen
Niklas MüllerAfD-nahes Gewerkschaftsbündnis klagt gegen VW vor Arbeitsgericht - Rechtsstreit bei Volkswagen: AfD-nahe Gruppe kämpft um Teilnahme an Betriebsratswahlen
Eine Mitarbeitergruppe mit Verbindungen zur rechtspopulistischen AfD-Partei stellt Volkswagen vor eine Herausforderung, nachdem sie von den Betriebsratswahlen ausgeschlossen wurde. Im Mittelpunkt des Streits steht Zentrum Automobil, dem der Autokonzern den Status einer Gewerkschaft und damit die rechtliche Legitimation abspricht. Eine Gerichtsverhandlung zu dem Fall ist für den 12. Mai 2023 angesetzt.
Die Gruppe, bekannt als Zentrum, wurde 2009 im Mercedes-Benz-Werk in Stuttgart-Untertürkheim gegründet. Später weitete sie ihre Aktivitäten auf andere Daimler-Standorte aus und errang 2010 Sitze im Betriebsrat. Nun strebt sie an, Kandidaten für das Volkswagen-Werk in Braunschweig sowie für die Konzernservices in Isenbüttel aufzustellen.
Volkswagen verweigert Zentrum die Teilnahme mit der Begründung, die Gruppe könne – anders als anerkannte Gewerkschaften – keine Tarifverträge aushandeln. Das Unternehmen vertritt die Position, dass nur rechtlich anerkannte Gewerkschaften Sonderrechte bei Betriebsratswahlen genießen. Zentrum tritt in Braunschweig als reine Mitarbeiterliste an, nicht als gewerkschaftlich unterstützte Kandidatengruppe.
Das Landesarbeitsgericht Hannover wird nun entscheiden, ob Volkswagens Vorgehen rechtens ist. Bisher gibt es keine Präzedenzfälle, in denen der Konzern ähnliche juristische Mittel gegen andere Gruppen in Wahlverfahren eingesetzt hätte. Üblicherweise drehen sich Streitigkeiten um Wählerverzeichnisse, Wahlberechtigungsregeln oder Fragen der Chancengleichheit – doch keiner dieser Fälle betrifft direkt Volkswagen oder Zentrum.
Das Urteil des Gerichts wird darüber entscheiden, ob Zentrum an den Wahlen bei Volkswagen teilnehmen darf. Eine Ablehnung würde die aktuelle Unternehmenspolitik zur Gewerkschaftsanerkennung bestätigen. Bei einem Erfolg könnte die Gruppe jedoch in einem der größten Arbeitgeber Deutschlands Fuß fassen und Einfluss auf die Betriebsräte gewinnen.
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