Niedersachsen reformiert forensische Psychiatrie mit neuem Maßregelvollzugsgesetz

Niedersachsen reformiert forensische Psychiatrie mit neuem Maßregelvollzugsgesetz

Die Regierung Niedersachsens hat einen Gesetzentwurf zur Reform der forensischen psychiatrischen Unterbringung verabschiedet. Die neue Regelung modernisiert die Handhabung der Maßregelvollzug und erweitert deren Anwendungsbereich auf weitere rechtliche Szenarien. Nach Angaben der Behörden sollen die Änderungen die Ziele klarer definieren und an aktuelle juristische Standards anpassen.

Das Kabinett gab grünes Licht für das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG), das nun in die Verbändebeteiligungen geht. Dr. Christine Arbogast, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, äußerte sich zu der Entscheidung, nannte jedoch keine konkreten Zeitpläne für die Umsetzung.

Der überarbeitete Entwurf bezieht nun auch die vorläufige Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung (StPO) mit ein. Zudem regelt er Fälle, in denen restliche Haftstrafen in forensisch-psychiatrischen Einrichtungen verbüßt werden müssen. Eine solche Einrichtung, die Psychiatrische Klinik Lüneburg (PKL), führt in diesem Bereich bereits präventive Projekte durch.

Eine zentrale Neuerung schafft die bisherige Regelung ab, wonach nur Ärztinnen und Ärzte die forensische psychiatrische Unterbringung leiten dürfen. Medizinische Aufgaben bleiben jedoch qualifizierten Mediziner:innen vorbehalten. Die Reform zielt darauf ab, die Ziele des Maßregelvollzugs präziser zu fassen und gleichzeitig mit aktuellen rechtlichen Entwicklungen Schritt zu halten.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Anhörung mit relevanten Akteur:innen. Bei Verabschiedung würde er die Praxis des Maßregelvollzugs in Niedersachsen grundlegend verändern. Die Regierung hat bisher keine Details zu Kapazitäten der Einrichtungen oder möglichen Umsetzungshürden veröffentlicht.