Apothekenreform scheitert an Widerstand der Bundesländer und CDU-internen Konflikten
Charlotte JägerApothekenreform scheitert an Widerstand der Bundesländer und CDU-internen Konflikten
Pharmazie-Reform in Deutschland steckt in der Sackgasse
Nach monatelangen politischen Streitigkeiten ist die geplante Apothekenreform in Deutschland auf eine schwere Hürde gestoßen. Der Bundesrat hatte zunächst Änderungen unterstützt, die Apothekern stärkere Verhandlungsrechte einräumen sollten, doch der Plan kam Ende 2024 zum Erliegen. Gesundheitsministerin Nina Warken sieht sich nun mit wachsendem Widerstand der Bundesländer konfrontiert – auch aus den Reihen der eigenen Partei.
Der Konflikt begann, als der Bundesrat auf Initiative Warkens am 22. November 2024 einen Vorschlag billigte, der Apotheker im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes rechtlich gleichstellen sollte mit Ärzten und Zahnärzten. Doch bereits am 18. Dezember blockierte der Vermittlungsausschuss das Vorhaben, sodass die Reform bis Februar 2026 auf Eis lag.
Am 30. Januar verschärfte der Bundesrat die Spannungen weiter, indem er 30 geforderte Nachbesserungen an Warkens Apothekenreform absegnete. Selbst CDU-geführte Länder, die sonst hinter der Ministerin stehen, schlossen sich dem Widerstand an. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann hatte zuvor eine Versorgungspauschale im Sozialgesetzbuch sowie strengere Kontrollen für Versandapotheken gefordert – beides Forderungen, die der Bundesrat übernahm.
Warken signalisierte zunächst Kompromissbereitschaft und posierte mit Laumann beim Deutschen Apothekertag, um Einheit zu demonstrieren. Doch in ihrer offiziellen Stellungnahme zu den Ländereinwänden wies sie fast alle Bedenken zurück – und verprellte damit wichtige Verbündete. Kritiker warnen nun, sie drohe, die Fehler ihres Vorgängers Lennart Karl zu wiederholen, indem sie regionale Interessen ignoriert.
Trotz des Versprechens eines kooperativen Ansatzes steht Warken in der Kritik von Branchenverbänden und Landesgesundheitsministern. Ihre Reform, die eigentlich die Modernisierung der Apothekenregulierung vorantreiben sollte, liegt angesichts des wachsenden Widerstands auf unbestimmte Zeit lahm.
Die Apothekenreform bleibt festgefahren – seit Anfang 2026 gab es keine Fortschritte. Warkens Weigerung, auf die Forderungen des Bundesrats einzugehen, hat die Fronten verhärtet, selbst in CDU-geführten Ländern. Ohne Kompromiss dürften die geplanten Änderungen in ihrer jetzigen Form kaum eine Chance auf Umsetzung haben.
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