Klage gegen Göttingen: Warum ein abgesagter Vortrag in der Halle für Zündstoff sorgt
Niklas MüllerKlage gegen Göttingen: Warum ein abgesagter Vortrag in der Halle für Zündstoff sorgt
Das Bündnis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten Göttingen hat gegen die Stadt Klage eingereicht. Die Gruppe fordert Schadensersatz, nachdem ein geplanter Vortrag des Wirtschaftswissenschaftlers Shir Hever kurzfristig abgesagt wurde. Das Bündnis wirft der Stadt vor, die Entscheidung sei ungerecht und diskriminierend gewesen.
Der Streit begann, als die Stadt den Mietvertrag für den Veranstaltungsort Halle kündigte. Hever, ein bekannter Kritiker der israelischen Besatzung und Unterstützer der BDS-Bewegung, sollte dort am 3. November 2025 sprechen. Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt begründete die Absage mit Hevers Verbindung zu Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten – einer Organisation, die der deutsche Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" einstuft.
Das Bündnis argumentiert, die Stadt schränke mit ihrer Politik die Meinungsfreiheit jüdischer Stimmen ein, die Israel kritisch gegenüberstehen. Als Beispiel führen sie einen gegensätzlichen Fall an: Ein Dozent der Ariel-Universität, einer israelischen Hochschule in der besetzten Westbank, durfte am 29. Oktober 2025 in Göttingen sprechen. Die Kläger fordern nun 412,93 Euro Schadensersatz – darunter Hevers Reisekosten und Honorar – sowie Zinsen.
Ein Stadtsprecher nannte die Vorwürfe "abwegig" und betonte, Göttingen habe sich bereit erklärt, entstandene Kosten zu übernehmen. Bisher haben weder die Bundesregierung noch das Bundesinnenministerium öffentlich Stellung zu Vorwürfen bezogen, wonach die Einstufung des Verfassungsschutzes zu weiteren Veranstaltungsbeschränkungen in Städten wie Göttingen führe.
Das Gericht wird nun entscheiden, ob das Bündnis eine Entschädigung für die abgesagte Veranstaltung erhält. Der Fall wirft zudem die Frage auf, wie Kommunalbehörden mit Einstufungen von Nachrichtendiensten umgehen, wenn sie öffentliche Räume verwalten. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für ähnliche Konflikte in Zukunft haben.
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