AfD Niedersachsen leitet Parteiausschluss gegen kritische Europaabgeordnete ein

AfD-Schlammschlacht eskaliert: Whistleblower sollen aus Partei ausgeschlossen werden - AfD Niedersachsen leitet Parteiausschluss gegen kritische Europaabgeordnete ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen hat Parteiausschlussverfahren gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt und ihren Sohn Simon eingeleitet. Der Landesvorstand stimmte mit der erforderlichen Mehrheit für dieses Vorgehen, nachdem sie offene Briefe veröffentlicht hatte, in denen sie Parteiführungen Nepotismus und finanzielle Verfehlungen vorwarf. Bisher hat sich die Bundesführung der AfD nicht öffentlich zu dem Streit geäußert.

Arndts Vorwürfe konzentrieren sich auf die Behauptung, die Landesführung habe Abgeordnete unter Druck gesetzt, öffentliche Gelder an parteinahe Organisationen zu lenken. Zudem warf sie Funktionären vor, ein System der Vetternwirtschaft zu betreiben. Während ein Bundestagsabgeordneter ihre Darstellung teilweise bestätigt hat, haben die Staatsanwälte in Hannover noch kein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass derzeit kein aktives Verfahren vorliegt. Allerdings prüfen die Behörden, ob Anklage erhoben werden soll – vorausgesetzt, Arndts parlamentarische Immunität als Europaabgeordnete wird zuvor aufgehoben. Der Landesvorstand begründete den Ausschlussantrag mit ihren "verheerenden offenen Briefen", die "ehrenrührige und grob schädigende Äußerungen" enthielten.

Vonseiten der AfD-Bundesführung gab es bisher keine offizielle Stellungnahme zu dem Konflikt oder den Vorwürfen.

Das Ausschlussverfahren wird nun innerhalb der internen Parteistrukturen vorangetrieben. Unterdessen bewerten die Staatsanwälte weiterhin, ob Arndts Behauptungen eine strafrechtliche Untersuchung rechtfertigen. Eine solche wäre jedoch an die Aufhebung ihrer Immunität als MdEP geknüpft.