Niedersachsen verschärft Psychisch-Kranken-Gesetz: Mehr Datenaustausch, weniger Schweigepflicht

Niedersachsen verschärft Psychisch-Kranken-Gesetz: Mehr Datenaustausch, weniger Schweigepflicht

Niedersachsens Landesregierung verabschiedet neues Psychisch-Kranken-Gesetz

Nach monatelangen Diskussionen hat die Landesregierung Niedersachsens ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) verabschiedet. Das im November 2024 beschlossene Gesetz führt strengere Regeln ein, wann Patientendaten an Polizei und Behörden weitergegeben werden dürfen. Kritiker warnen, dies könnte das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht untergraben, während Befürworter die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit betonen.

Die überarbeitete Fassung ersetzt einen früheren Entwurf, der Kliniken verpflichten sollte, Patienten unter Zwangseinweisung zu melden, wenn sie "definierte Merkmale mit Hinweisen auf eine Gefährdungslage" zeigten. Die neue Version setzt stattdessen auf ein dreistufiges Modell: Die Datenweitergabe kann je nach Situation freiwillig ("kann"), empfohlen ("sollte") oder verpflichtend ("muss") erfolgen. Zudem senkt das Gesetz die Hürden für Zwangseinweisungen – diese sind nun bereits möglich, wenn eine Gefahr für andere "unvorhersehbar ist, aufgrund besonderer Umstände aber jederzeit eintreten könnte".

Das Gesetz stärkt die gemeindepsychiatrischen Dienste und richtet Krisenkoordinationsstellen außerhalb der regulären Dienstzeiten ein. Zudem ermöglicht es einen beidseitigen Datenaustausch zwischen Kliniken, Polizei und medizinischen Diensten. Diese Änderungen folgen einer Bundesratsinitiative Niedersachsens aus dem Jahr 2025, die eine bessere Datenweitergabe zwischen Gesundheitseinrichtungen und Sicherheitsbehörden forderte – bisher ohne bundesweite Umsetzung.

Kritik kommt vor allem von Patientenvertretungen. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener warnte in einem offenen Brief, die neuen Regeln könnten das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht erschüttern. Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (DGPPN), bezeichnete die Überarbeitung zwar als Fortschritt, aber noch nicht als optimal.

Das PsychKG tritt nun in die Umsetzungsphase ein – Niedersachsen ist nach Hessen das zweite Bundesland, das die Datenweitergabe zwischen psychiatrischen Einrichtungen und Behörden regelt. Kliniken erhalten neue Meldepflichten, während die Polizei erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf Patientendaten erhält. Die Auswirkungen auf das Vertrauen in die psychiatrische Versorgung und die Wirksamkeit bei der Gefahrenabwehr werden voraussichtlich genau beobachtet werden.