Bundesrat billigt Sicherheitsreformen – doch die Länder fordern Nachbesserungen von der Ampel

Bundesrat ebnet den Weg für wichtige Gesetzgebung - Bundesrat billigt Sicherheitsreformen – doch die Länder fordern Nachbesserungen von der Ampel

Der deutsche Bundesrat hat zentrale Bundesreformen gebilligt, drängt jedoch in mehreren Bereichen auf strengere Regelungen. Die Länder unterstützten neue Gesetze zur Flugsicherheit und zum Schutz kritischer Infrastrukturen, forderten aber gleichzeitig Maßnahmen gegen extremistische Symbole, den Missbrauch von Drohnen sowie die Schließung von Lücken im Datenschutzrecht.

In ihrer jüngsten Sitzung wurden sowohl Fortschritte als auch weiterhin ungelöste Konflikte mit der Bundesregierung deutlich.

Grünes Licht gab der Bundesrat für das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie für Reformen des Luftsicherheitsgesetzes. Nach den neuen Bestimmungen darf die Bundeswehr die Länder künftig auf Anfrage bei der Abwehr von Drohnen im deutschen Luftraum unterstützen. Unbefugtes Betreten gesicherter Flughafenbereiche und vorsätzlicher Drohnenmissbrauch wurden zudem unter Strafe gestellt.

Gleichzeitig üben die Länder Kritik an Teilen des Infrastrukturgesetzes. Sie halten die Schwelle von 500.000 Einwohnern für den Schutz kritischer Einrichtungen für zu hoch und fordern eine Absenkung auf 150.000. Formal lehnten jedoch keine Länder die aktuelle Grenze ab, und es wurden auch keine Alternativvorschläge in die Debatte eingebracht.

Über die Sicherheitsthemen hinaus verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung weitere Schritte. So soll der Staat das Zeigen extremistischer Symbole an Schulen unter Strafe stellen. Die Länderchefs drängen zudem auf Reformen beim BAföG und bestehen darauf, dass die Ampelkoalition ihre Versprechen einlöst.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Datenschutz: Die Länder fordern bessere Schutzmechanismen gegen heimlich aufgenommene, sexualisierte Bilder und Videos und verweisen auf bestehende rechtliche Grauzonen. Zudem setzen sie sich für mehr Flexibilität bei regionalen Kfz-Kennzeichen ein und bitten die Bundesregierung um Lockerungen der Vorgaben.

Eine Erklärung der Bundesregierung ging auf einige dieser Forderungen ein und sicherte so die Zustimmung der Länder zum Kritische-Infrastrukturen-Dachgesetz. Dennoch bleiben mehrere Themen – darunter die BAföG-Reform und das Vorgehen gegen extremistische Symbole – weiter ungeklärt.

Die Beschlüsse des Bundesrats bringen wichtige Sicherheitsreformen voran, halten aber gleichzeitig den Druck auf die Bundesregierung aufrecht. Neue Gesetze regeln nun Drohnenabwehr und Flughafensicherheit, doch die Forderungen nach schärferen Regeln bei extremistischen Symbolen, Datenschutzverstößen und Studienförderung bestehen fort. Die Länder haben ihre Prioritäten klar benannt – die nächsten Schritte liegen nun bei den Bundespolitikern.