Russlands Atomkonzern Rosatom drängt ins deutsche Kernbrennstoffwerk Lingen

Russlands Atomkonzern Rosatom drängt ins deutsche Kernbrennstoffwerk Lingen

Die deutsche Bundesregierung gerät erneut unter Druck wegen möglicher russischer Beteiligung am Kernbrennstoffwerk Lingen. Gegen Pläne, die dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom einen Einstieg in die Anlage ermöglichen könnten, formiert sich Widerstand. Unterdessen schweigen sich offizielle Stellen über Gespräche zwischen französischen und deutschen Spitzenpolitikern zu dem Thema aus.

Das Werk in Lingen, Deutschlands einzige Fabrik für Kernbrennstoffe, wird von Advanced Nuclear Fuels (ANF) betrieben, einer Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens Framatome. Framatome wiederum gehört zu Électricité de France (EDF), das der französische Staat 2023 vollständig verstaatlicht hat. Dieser Schritt war Teil einer umfassenden Strategie, um die alternden französischen Atomreaktoren abzusichern und die nukleare Abschreckung der Force de Frappe aufrechtzuerhalten. Seither hat die französische Regierung 50 Milliarden Euro in neue Reaktoren investiert – darunter auch Anlagen für militärische Zwecke – und 413 Milliarden Euro für die Modernisierung ihrer nuklearen Triade bis 2030 bereitgestellt.

Die grün geführte Landesregierung Niedersachsens unter Umweltminister Christian Meyer lehnt jede Beteiligung Rosatoms entschieden ab. Meyer hat wiederholt Geschäfte mit dem, was er als "Putins Kriegsmaschinerie" bezeichnet, scharf verurteilt – insbesondere im Nuklearbereich. Doch die letzte Entscheidung liegt bei der Bundesregierung, die das Recht hat, niedersächsische Beschlüsse zu überstimmen.

Gerüchten zufolge soll der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in informellen Absprachen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einer Öffnung Lingens für Rosatom zugestimmt haben. Dies könnte für EDF ein willkommenes Sprungbrett sein, um profitabel in Osteuropa zu expandieren – und zwar mit Reaktoren russischen Designs. Die Linken-Abgeordnete Mareike Hermeier warnt vor solchen Deals und argumentiert, Deutschland dürfe keine neue nukleare Zusammenarbeit mit Russland zulassen, solange der Krieg gegen die Ukraine andauere.

Das Bundesumweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) hat auf eine parlamentarische Anfrage der Linken nur ausweichend geantwortet. Ob Merz und Macron das Thema besprochen haben, blieb offen – zentrale Details werden nicht preisgegeben. Demonstranten fordern seitdem vollständige Transparenz, doch die Regierung weigert sich, ihre Position klar zu benennen.

Der Streit offenbart die Spannungen zwischen Bund und Ländern in der Atompolitik. Während Niedersachsen auf Ablehnung setzt, könnte die Bundesregierung Rosatoms Engagement grünes Licht geben. Ohne klare Antworten werden die öffentlichen Bedenken hinsichtlich Transparenz und Sicherheitsrisiken durch russischen Einfluss im Nuklearbereich voraussichtlich weiter bestehen.