Soziales Europa in Gefahr: Experten warnen vor Kürzungen bei EU-Fördergeldern
Soziales Europa in Gefahr: Experten warnen vor Kürzungen bei EU-Fördergeldern
Runder Tisch „Soziales Europa“ warnt vor Kürzungen bei Kohäsion und Sozialpolitik
Der Runde Tisch „Soziales Europa“, ein Bündnis, das sich für ein sozial gerechtes, inklusives und zukunftsorientiertes Europa einsetzt, hat die Vorschläge der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 bewertet. Die aus niedersächsischer Perspektive durchgeführte Analyse äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Kürzungen bei der Kohäsions- und Sozialpolitik, die sich auf EU-geförderte Projekte für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit in Europa auswirken könnten.
Kerstin Tack vom Paritätischen Wohlfahrtsverband forderte eine Vereinfachung der Strukturen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie eine stärkere Praxisorientierung. Dr. Mehrdad Payandeh vom DGB Niedersachsen betonte die Notwendigkeit ausreichender Mittel für ein soziales Europa und regionaler Fachkompetenz. Johann Janssen vom Niedersächsischen Jugendring wies auf die Bedeutung des ESF+ für junge Menschen hin und unterstrich, dass Investitionen in soziale Gerechtigkeit notwendig seien, um antieuropäischen Strömungen entgegenzuwirken.
Das Bündnis wurde 2022 von der niedersächsischen Landesregierung ins Leben gerufen und umfasst die Landesregierung, den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände sowie den Jugendring Niedersachsen. Ministerin Melanie Walter hob die Bedeutung einer sozial ausgewogenen EU-Förderpolitik und eine angemessene Finanzierung des ESF+ hervor.
Der Runde Tisch „Soziales Europa“ warnt vor Kürzungen in den Bereichen Kohäsion und Sozialpolitik und fordert, die soziale Dimension der EU-Förderung zu stärken sowie regionale Beteiligungsstrukturen zu erhalten. Die Bewertung unterstreicht, wie entscheidend eine gut ausgestattete, sozial ausgewogene EU-Förderpolitik ist, um soziale Gleichheit, Demokratie und Teilhabe zu fördern.
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