AfD verklagt Ex-Polizeichef wegen angeblicher Neutralitätsverstöße vor Gericht
Admin UserKann die Polizei die AfD kritisieren? Ein Gericht prüft das - AfD verklagt Ex-Polizeichef wegen angeblicher Neutralitätsverstöße vor Gericht
Der Landesverband der AfD in Niedersachsen hat Klage gegen das Polizeipäsidium Oldenburg eingereicht. Die Partei wirft dem ehemaligen Polizeichef Johann Kühme vor, mit seinen Äußerungen über die AfD gegen die Grundsätze der Zurückhaltung und Neutralität verstoßen zu haben. Die Verhandlung findet am Montag um 10:45 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg statt, Vorsitzender Richter ist Thomas Schröder.
Kühme hatte in einem Interview vor zwei Jahren der AfD vorgeworfen, die Wahrheit zu verdrehen und gezielt Lügen zu verbreiten, um in der Bevölkerung Angst zu schüren. Zudem behauptete er, die Partei manipuliere das Sicherheitsgefühl der Menschen und untergrabe damit die Arbeit der Polizei. Der niedersächsische AfD-Landesverband sieht darin einen Verstoß gegen die von Beamten erwartete Neutralitätspflicht. Nun muss das Gericht über die Berechtigung dieser Vorwürfe entscheiden.
Mit der Klage will der AfD-Landesverband Niedersachsen Kühmes kritische Aussagen über die Partei juristisch überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wird in der Verhandlung klären, ob die Äußerungen tatsächlich gegen die Pflicht zur Zurückhaltung und Neutralität verstoßen haben.
Lebenslänglich für brutalen Mord an Ex-Partnerin vor den Augen der Kinder
Eine Liebe, die über TikTok begann, endete in einem blutigen Albtraum. Warum der Täter seine Ex-Partnerin vor den Augen der Kinder erstach – und wie das Gericht urteilte.
Dschungelcamp-Finale: Hubert Feller holt überraschend den Sieg – Gil Ofarim auf dem letzten Platz
Ein Sieg, der niemandem erwartet hatte – und ein Star, der mit leeren Worten zurückblieb. Warum das Dschungelcamp-Finale 2024 für mehr Fragen als Antworten sorgt.
Volkswagen blockiert AfD-nahe Gruppe bei Betriebsratswahlen in Braunschweig
Eine AfD-nahe Mitarbeitergruppe kämpft um Mitsprache bei Volkswagen. Doch der Konzern stellt sich quer – und setzt auf eine juristische Grauzone. Wer hat Recht?
U21-Quali-Hit: Deutschland kämpft gegen Nordirland um EM-Ticket 2027
Die U21-Nationalmannschaft steht unter Druck: Ein Sieg gegen Nordirland bringt sie der EM 2027 näher. Wer nicht im Stadion ist, kann den Live-Stream verfolgen – oder vor Ort für wenig Geld mitfiebern.
Fernwärme fällt in Braunschweig am Donnerstag für acht Stunden aus
Kältealarm für 85 Haushalte: Warum die Fernwärme in Braunschweig-Weizenbleek am Donnerstag stundenlang pausiert. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
Köln und Rio feiern ihre Karnevals-Partnerschaft mit neuen Projekten
Von Samba-Workshops bis zu Auftritten in Rio: Wie Köln und Rio ihre Karnevalskultur verschmelzen. Eine Partnerschaft, die über Grenzen hinweg begeistert.
Lebenslange Haft für Mord an Ex-Partnerin vor den Augen der Kinder
Ein brutaler Familiendrama erschüttert Niedersachsen: Ein Mann ersticht seine Ex-Partnerin auf offener Straße – während die gemeinsamen Kinder zusehen. Doch das Urteil wirft Fragen auf.
Wolfsburgs Absturz: Baur scheitert – kommt jetzt Magath als Retter?
Sechs Pleiten in Serie, 20 Punkte nach 23 Spielen: Wolfsburgs Trainer Baur verzweifelt an seiner "Schülermannschaft". Doch hinter den Kulissen formiert sich Widerstand – und ein alter Bekannter wartet schon.
Frankfurt lädt zum gemeinsamen Iftar-Fest während des Ramadan 2025 ein
Ein Abend voller Begegnungen: Frankfurter aller Kulturen kommen zum Fastenbrechen zusammen. Bürgermeister Provenzano betont die Bedeutung von Solidarität – doch Plätze sind begrenzt!
"Wetten, dass..?"* kehrt mit Bill und Tom Kaulitz zurück – ein neues Kapitel beginnt
Nach Jahren der Pause übernimmt ein neues Duo die legendäre Show. Werden die Kaulitz-Brüder den Mythos Thomas Gottschalk beerben können? Ein Blick auf Nostalgie und Innovation.
Gewalttäter aus Lüneburg in Untersuchungshaft: Serie brutaler Straftaten erschüttert Stadt
Von Angriffen auf Passanten bis zu psychischer Begutachtung: Wie ein Lüneburger Serientäter die Justiz vor Herausforderungen stellt. Die Stadt fragt sich: Warum eskalierte die Gewalt erst jetzt?
Niedersachsen fördert Künstler und Live-Kultur mit zwei neuen Programmen bis 2026
Von Solo-Künstlern bis zu großen Festivals: Niedersachsen setzt ein Zeichen für die Kultur. Wer profitiert – und wie bekommt man die Gelder? Die Frist läuft bis Oktober 2026.