Niedersachsen setzt sich für EU-Budgetstabilität und regionale Kontrolle im nächsten MFF ein

Niedersachsen setzt sich für EU-Budgetstabilität und regionale Kontrolle im nächsten MFF ein

Die Landesregierung Niedersachsens hat Leitlinien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union verabschiedet und setzt sich dafür ein, den EU-Haushalt auf dem aktuellen Niveau zu halten, um den wachsenden Herausforderungen zu begegnen. Das Land unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den neuen Haushalt zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, besteht jedoch gleichzeitig auf eine stärkere regionale Steuerung der Förderprogramme. Europaministerin Melanie Walter betonte die Bedeutung der direkten Mitwirkung der Länder bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Förderprogramme, da diese die regionalen Gegebenheiten am besten kannten. Die Landesregierung strebt an, die verfügbaren Mittel optimal zu nutzen, indem sie die Förderinstrumente weiter vereinfacht und effizienter gestaltet. Niedersachsen begrüßt den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der sich auf die Bereiche Energie, Umwelt, Verteidigung und Weltraum konzentriert, um Wirtschaft und Forschung zu stärken. Das Land fordert zudem Mindestquoten für Ausgaben in den Bereichen Soziales und Klimaschutz, um zentrale Zukunftsaufgaben voranzutreiben. An den neuen EU-Förderprogrammen sind direkt mehrere EU-Kommissare beteiligt, darunter die Zuständigen für Haushalt und Verwaltung, Kohäsion und Reformen sowie Innovation und Forschung. Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, spielt dabei eine wichtige Rolle in innovationsbezogenen Förderzusammenhängen. Die geplanten EU-Investitionen über den Wettbewerbsfähigkeitsfonds bieten Niedersachsen insbesondere in den Bereichen Energiewende, wirtschaftliche Innovation und Forschung Chancen. Die Landesregierung hat mit den Leitlinien für den nächsten MFR Einfluss auf die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 genommen. Niedersachsen setzt sich für die Beibehaltung des Haushaltsniveaus, eine stärkere regionale Steuerung der Förderprogramme sowie Mindestquoten bei den Ausgaben für Soziales und Klimaschutz ein. Zudem begrüßt das Land den vorgeschlagenen Wettbewerbsfähigkeitsfonds der EU-Kommission und unterstützt die Pläne, den neuen Haushalt zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten.