GdP Niedersachsen lehnt Reform des Disziplinarrechts ab – „System funktioniert“
Admin UserGdP Niedersachsen lehnt Reform des Disziplinarrechts ab – „System funktioniert“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hat erklärt, dass keine weiteren Maßnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen des Landesdisziplinarrechts erforderlich seien. In einer am 19. November 2025 veröffentlichten Stellungnahme betonte der Verband, dass die bestehenden Regelungen und Verfahren bereits effektiv funktionierten, um disziplinarische Angelegenheiten innerhalb der Behörde zu bearbeiten.
Der GdP-Landesvorsitzende Patrick Seegers verwies darauf, dass Polizeibeamte in Niedersachsen bereits klare Richtlinien befolgen würden. Die Gewerkschaft ist überzeugt, dass die aktuellen Prozesse und Instrumente alle notwendigen Anforderungen erfüllen – ohne dass zusätzliche Schritte nötig seien. Seegers führte zudem einen jüngst entschiedenen Fall an, in dem ein Beamter mit Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung entlassen wurde. Dies belege, dass das System wie vorgesehen funktioniere.
Die Erklärung unterstreicht die Position der GdP, dass das bestehende Disziplinarrecht ausreiche. Derzeit seien keine weiteren Maßnahmen erforderlich, auch wenn der Verband künftige Gespräche nicht ausschließe. Der Fall des entlassenen Beamten diene der Gewerkschaft als zentrales Beispiel dafür, wie das System bereits jetzt Fehlverhalten wirksam ahndet.
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