Deutschland bekämpft Hass im Netz: Ministerin setzt sich für Bundesgesetz ein trotz AI-Herausforderungen
Admin UserDeutschland bekämpft Hass im Netz: Ministerin setzt sich für Bundesgesetz ein trotz AI-Herausforderungen
Der Kampf gegen Hass im Netz und digitale Gewalt geht in Deutschland weiter. Während bestehende Gesetze kaum mit den wachsenden Bedrohungen durch KI und Deepfakes Schritt halten, setzt sich Justizministerin Kathrin Wahlmann für ein Bundesgesetz im Bundesrat ein. Gleichzeitig diskutierte eine aktuelle Podiumsdiskussion die Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Bekämpfung dieses Problems. KI und Deepfakes verschärfen die Lage und bringen neue Komplexität in die Bekämpfung von Online-Hass. Derzeit werden die meisten Fälle über Strafbefehle geregelt – oft, ohne dass die Opfer vom Ausgang erfahren. Medienberichte konzentrieren sich häufig auf spektakuläre Einzelfälle, was ein verzerrtes Bild von Ausmaß und Art der digitalen Gewalt sowie der gelebten Gerechtigkeit vermittelt. Um diese Probleme anzugehen, veranstaltete das Justizministerium Niedersachsens eine Podiumsdiskussion mit Ministerin Kathrin Wahlmann, der Influencerin und Autorin Tara-Louise Wittwer, Franziska Benning von der Beratungsstelle HateAid und Oberstaatsanwalt Frank Laue. Im Mittelpunkt stand der Bedarf an besserem Schutz und mehr Unterstützung für Betroffene. Als hilfreiches Instrument wurde die Online-Plattform hassanzeigen.de hervorgehoben, über die Opfer Beweismaterial anonym einreichen können. Österreichs bestehende Regelungen könnten als Vorbild dienen. Ministerin Wahlmann plant, eine Vertretung in den Bundesrat zu entsenden, um ein Bundesgesetz gegen digitale Gewalt voranzutreiben. Dieses soll Opfern ermöglichen, die Löschung von Beiträgen und die Sperrung von Accounts zu beantragen. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin die Durchsetzung europäischer Vorgaben gegenüber den Plattformen. Doch mit ihrem Vorstoß für ein Bundesgesetz gegen digitale Gewalt im Bundesrat setzt Kathrin Wahlmann ein klares Zeichen für mehr Schutz vor Hass und Hetze im Netz.
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