Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen spaltet Politik und Datenschützer

Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen spaltet Politik und Datenschützer

Ein neuer Gesetzentwurf in Niedersachsen sorgt für Kontroversen darüber, wie Polizei und medizinische Dienste mit psychisch erkrankten Personen umgehen sollen. Das geplante Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) würde den Datenaustausch zwischen Polizei, psychiatrischen Kliniken und Sozialdiensten ermöglichen, wenn jemand gegen seinen Willen untergebracht wird, weil er eine Gefahr für andere darstellt. Kritiker befürchten, dass die Änderungen das Recht auf Privatsphäre aushöhlen und ein Meldewesen für psychische Erkrankungen schaffen könnten.

Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund weiterer Diskussionen über Gewalttaten, an denen mutmaßlich psychisch kranke Täter beteiligt waren. Die Bundesländer regeln Zwangseinweisungen in psychiatrische Einrichtungen bereits unter strengen Auflagen, doch das neue niedersächsische Gesetz würde der Polizei eine größere Rolle in solchen Fällen einräumen.

Ziel des Entwurfs ist es, die Zusammenarbeit zwischen Behörden bei der Betreuung von Hochrisikopersonen zu verbessern. Gegner warnen jedoch vor unnötiger Überwachung und einem Bruch der Patientengeheimnisse. Die endgültige Fassung des Gesetzes wird zeigen, wie Niedersachsen den Spagat zwischen öffentlicher Sicherheit und individuellen Rechten meistert.