Freispruch für Mann nach Galgen-Kommentar gegen Bürgermeister in Facebook-Gruppe

Freispruch für Mann nach Galgen-Kommentar gegen Bürgermeister in Facebook-Gruppe

Ein deutsches Gericht hat einen Mann freigesprochen, dem vorgeworfen worden war, in einer Facebook-Gruppe zu Gewalt gegen einen örtlichen Bürgermeister aufzustacheln. Christian H. musste sich vor Gericht verantworten, nachdem er geschrieben hatte, die "überwiegende Mehrheit" wolle den Bürgermeister "am Galgen baumeln" sehen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob seine Äußerung nach deutschem Recht als öffentliche Billigung einer schweren Straftat zu werten sei.

Der Prozess folgte einer Berufung gegen ein Bußgeld in Höhe von 900 Euro. Die Richterin sprach den Angeklagten schließlich mangels ausreichender Beweise frei.

Ausgelöst wurde der Fall, als Christian H., eines der aktivsten Mitglieder einer langjährigen Facebook-Gruppe, den umstrittenen Kommentar veröffentlichte. Mindestens ein Gruppenmitglied interpretierte die Aussage als direkte Aufforderung zu Gewalt und erstattete Anzeige. Die Gruppe, die in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen war, hatte einen Tonwechsel erlebt, als zunehmend rechtsextreme Nutzer beitraten – der Administrator weigerte sich jedoch, Einschränkungen vorzunehmen.

Vor Gericht argumentierte Christian H., seine Bemerkung sei nicht ernst gemeint gewesen. Er behauptete, er habe lediglich "die Stimmung aufheizen" gewollt, und beteuerte, er stehe tatsächlich hinter dem Bürgermeister. Der Gruppenadministrator unterstützte seine Darstellung und erklärte, der Beitrag sei nicht als ernsthafte Drohung gedacht gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Christian H. nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs angeklagt, der die öffentliche Billigung von schweren Straftaten unter Strafe stellt. Die Richterin sah den Fall jedoch als nicht hinreichend geklärt an und urteilte, dass die Beweise keine Anstiftung über jeden vernünftigen Zweifel hinaus belegten. Der Freispruch hob einen vorherigen Strafbefehl auf und beendete damit den Rechtsstreit.

Das Urteil bedeutet, dass Christian H. keine weiteren Konsequenzen wegen seines Kommentars drohen. Der Fall wirft jedoch die Frage auf, wie zwischen provokanter Rhetorik und ernsthaften Bedrohungen in Online-Diskussionen zu unterscheiden ist. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass solche Verfahren oft von Kontext und Absicht abhängen – beides ließ sich in diesem Fall nur schwer zweifelsfrei nachweisen.