Deutsche Bank und Postbank schließen Konten von Antifa-Gruppen – warum schweigen sie?

Deutsche Bank und Postbank schließen Konten von Antifa-Gruppen – warum schweigen sie?

Zwei deutsche Banken, darunter die Deutsche Bank und die Postbank, haben Konten von antifaschistischen Gruppen geschlossen – ein Schritt, der rechtliche Schritte und scharfe Kritik ausgelöst hat. Die Postbank, eine Tochter der Deutschen Bank, kündigte Rote Hilfe und dem VVN-BdA die Konten, während die Sparkasse Göttingen per Gerichtsbeschluss gezwungen wurde, eines der Konten wiederherzustellen. Die Maßnahmen folgten auf die Aufnahme der Roten Hilfe in eine US-Sanktionsliste, doch die Banken weigerten sich, ihre Entscheidungen zu begründen.

Der Streit begann, als die Postbank die Konten der Roten Hilfe und des VVN-BdA sperrte – einem Verband, der Überlebende der NS-Verfolgung vertritt. Die Schließung des Rote-Hilfe-Kontos stand im Zusammenhang mit dessen Aufnahme in die US-Sanktionsliste, auf der auch Antifa Ost geführt wurde. Anke Tervooren, Vertreterin des VVN-BdA, vermutete, dass die Bank entweder US-Sanktionen umsetzte oder schlicht Kosten sparen und Gewinne steigern wollte.

Unterdessen versuchte auch die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe zu schließen. Doch das Landgericht Göttingen erließ eine einstweilige Verfügung und zwang die Bank, das Konto vorerst offen zu halten. Weder die Postbank noch die Deutsche Bank haben bisher auf Anfragen reagiert oder sich zu der Kritik des VVN-BdA geäußert.

Die Deutsche Bank hatte in der Vergangenheit bereits ihre historische Verstrickung in NS-Verbrechen eingeräumt. 1998 zahlten Schweizer Banken – darunter Tochtergesellschaften der Deutschen Bank – 1,25 Milliarden US-Dollar an Holocaust-Überlebende als Teil eines Vergleichs wegen vorenthaltener jüdischer Vermögen und NS-bedingter Forderungen. Kritiker warfen der Postbank nun vor, mit den aktuellen Kontoschließungen dieser historischen Verantwortung zu widersprechen.

Der Gerichtsbeschluss sicherte der Roten Hilfe vorläufig den Zugang zu ihrem Konto bei der Sparkasse Göttingen. Doch die grundsätzliche Frage, warum Banken antifaschistischen Gruppen die Konten kündigen, blieb ungeklärt. Ohne offizielle Stellungnahme von Postbank oder Deutscher Bank hielten sich Spekulationen über den Einfluss US-amerikanischer Sanktionen und die Bankenpolitik gegenüber solchen Organisationen hartnäckig.