Peine kämpft mit 5 Millionen Euro Schulden – Gewerbesteuer bleibt größter Posten
Admin UserPeine kämpft mit 5 Millionen Euro Schulden – Gewerbesteuer bleibt größter Posten
Stadt Peine kämpft weiter mit unbeglichenen Forderungen – ausstehende Schulden steigen stetig
Die Stadt Peine sieht sich weiterhin mit wachsenden Problemen bei der Eintreibung ausstehender Forderungen konfrontiert, da die Summe der unbezahlten Ansprüche kontinuierlich ansteigt. Laut den aktuellsten Zahlen belaufen sich die ausstehenden Schulden auf knapp 5 Millionen Euro – ein Anstieg gegenüber den 4,72 Millionen Euro, die noch im April 2025 verzeichnet wurden. Die steigende Schuldenlast unterstreicht die anhaltenden Schwierigkeiten der Kommune, die ihr zustehenden Gelder einzutreiben.
Allein seit Anfang dieses Jahres sind die unbeglichenen Forderungen um rund 200.000 Euro gestiegen. Den größten Posten bildet dabei die nicht gezahlte Gewerbesteuer mit etwa 2,8 Millionen Euro. Hinzu kommen 185.000 Euro aus rückständigen Grundsteuern sowie 260.000 Euro aus ausstehenden Unterkunftskosten.
Weiterhin entfallen rund 1,6 Millionen Euro auf unbeglichene Bußgelder, Verwaltungsstrafen und Gebühren. Viele dieser Forderungen drohen jedoch zu verjähren – insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten und zivilrechtlichen Ansprüchen. Die Möglichkeiten der Stadt, diese Fristen auszusetzen, sind nach geltendem Recht stark eingeschränkt.
Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anstieg der Drittschulden zwar moderat ausgefallen. Dennoch bleibt die anhaltende Lücke bei der Eintreibung eine Belastung für den Haushalt Peines. Aktuelle Informationen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Beitragseinnahmen oder zu Änderungen bei uneinbringlichen Forderungen liegen derzeit nicht vor.
Die Gesamtsumme der ausstehenden Zahlungen beträgt nun fast 5 Millionen Euro – ein stetiger Anstieg in den letzten Monaten. Da die rückständige Gewerbesteuer den Großteil der Schulden ausmacht, muss die Stadt dringend Lösungen für die Eintreibungsprobleme finden, bevor weitere Ansprüche verjähren. Rechtliche Hürden erschweren zudem die Rückforderung überfälliger Strafen und Gebühren.
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