Merz fordert radikale EU-Reformen für mehr Unabhängigkeit von den USA

Merz fordert größeren EU-Unabhängigkeit von den USA - Merz fordert radikale EU-Reformen für mehr Unabhängigkeit von den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert tiefgreifende Reformen, um die EU unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen

Mit ungewöhnlicher Offenheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz die aktuellen Herausforderungen der EU benannt und vor den Folgen von Verzögerungen, Überregulierung und schwachem Wirtschaftswachstum gewarnt. Diese Faktoren hätten die Europäische Union verwundbar gemacht, so der Kanzler. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit zunehmender Spannungen aufgrund der US-Handelspolitik und des europäischen Strebens nach größerer Eigenständigkeit.

Merz kritisierte, die EU habe über Jahre hinweg Chancen verpasst – durch überbordende Bürokratie und das Versäumnis, Wachstumspotenziale zu nutzen. Die wirtschaftliche Schlagkraft des Kontinents habe nachgelassen, was die Widerstandsfähigkeit der EU schwäche. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels: "Europa braucht mehr Ehrgeiz, mehr Mut und entschlossenes Handeln, um seinen politischen Einfluss zurückzugewinnen."

Auch zum Verhältnis zwischen Europa und den USA nahm der Kanzler Stellung. Zwar bedauerte er die Veränderungen in der transatlantischen Partnerschaft, doch machte er deutlich: "Die EU muss nun eigene Fähigkeiten aufbauen – vor allem in den Bereichen Verteidigung und Technologie." Dazu gehöre, die Abhängigkeit von den USA zu verringern und gleichzeitig Partnerschaften mit aufstrebenden demokratischen Staaten zu stärken, die europäische Werte teilen.

Hintergrund seiner Aussagen sind jüngste Gegenmaßnahmen der EU und Deutschlands als Reaktion auf US-Zolldrohungen. Ab Februar 2026 plant Washington, zusätzliche Zölle von 10 Prozent auf Waren aus acht europäischen Ländern zu erheben. Als Antwort hat Brüssel geplante Zollsenkungen für US-Importe ausgesetzt, handelspolitische Zwangsmaßnahmen ergriffen und die Verhandlungen zum EU-USA-Handelsabkommen eingefroren. Parallel treibt Deutschland den Aufbau einer europäischen nuklearen Abschreckung voran und prüft EU-Regularien, um die Wirtschaftskraft des Kontinents zu stärken.

Für die Zukunft skizzierte Merz die Vision eines souveränen, friedlichen und wirtschaftlich dynamischen Europas in einer sich wandelnden globalen Ordnung. Er schlug ein Netzwerk unabhängiger Staaten vor, die gemeinsam für Freihandel und Multilateralismus eintreten. "Dafür muss sich Europa selbst verteidigen können, sein Wirtschaftsumfeld modernisieren und seine technologische Unabhängigkeit zurückgewinnen", forderte der Kanzler.

Seine Vorschläge markieren einen klaren Bruch mit der bisherigen Abhängigkeit von den USA und einen Vorstoß für grundlegende EU-Reformen. Angesichts eskalierender Handelkonflikte und wachsendem wirtschaftlichen Druck könnte sein Appell zu mehr Eigenständigkeit und regulatorischen Veränderungen den Weg für ein selbstbewussteres Auftreten der EU ebnen. Ob es der Union gelingt, diese Ziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen, wird sich in den kommenden Schritten zeigen.