OT-Mitgliedschaft unter Beschuss: Wie Arbeitgeber Tarifverträge umgehen und Gewerkschaften alarmiert sind

OT-Mitgliedschaft unter Beschuss: Wie Arbeitgeber Tarifverträge umgehen und Gewerkschaften alarmiert sind

Ein wachsender Streit entzündet sich an der Praxis der sogenannten "OT-Mitgliedschaft" in deutschen Arbeitgeberverbänden. Dieses Modell ermöglicht es Unternehmen, beizutreten, ohne sich an Tarifverträge binden zu müssen. Gewerkschaften und Rechtsexperten stellen nun die Rechtmäßigkeit dieser Praxis infrage und warnen vor den Folgen für die Arbeitnehmerrechte.

Im Mittelpunkt der Debatte steht der Rechtsprofessor Olaf Deinert, der argumentiert, dass die OT-Mitgliedschaft im direkten Widerspruch zum geltenden Arbeitsrecht stehe. Er warnt, das System ermöglich es Arbeitgebern, Tarifverträge zu umgehen, während sie gleichzeitig von den Vorteilen einer Verbandsmitgliedschaft profitierten.

Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die an Tarifverträge gebunden sind, ist in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch gesunken. 1996 waren noch 45 % der Betriebe von solchen Vereinbarungen erfasst, doch bis 2023 sank dieser Anteil auf nur noch 22 %. Für die Beschäftigten zeigt sich ein ähnlich starker Rückgang: Die branchenweite Abdeckung fiel im selben Zeitraum von 67 % auf 42 %.

Besonders deutlich wird dieser Trend im Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall. Seit 2004 ist die Zahl der tarifgebundenen Mitglieder von etwa 55.000 auf rund 35.000 im Jahr 2023 gesunken – ein Rückgang um 36 %. Gleichzeitig ging die Zahl der OT-Mitglieder, die keine Tarifbindung vorsehen, von 73.000 auf 62.000 zurück, ein Minus von 15 %. Beide Zahlen sanken bis 2025 weiter leicht.

Gewerkschaften kritisieren, die OT-Mitgliedschaft biete Arbeitgebern einen "risikofreien und stillen Weg, um Tarifverträge zu umgehen". Sie werfen dem System mangelnde Transparenz vor und bemängeln, dass es die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer schwäche, da Unternehmen sich aus bindenden Verpflichtungen zurückziehen könnten, ohne den Verband verlassen zu müssen. Deinert unterstützt diese Position und betont, der OT-Status sei mit dem Tarifvertragsgesetz (TVG) unvereinbar, das vorschreibt, dass alle Mitglieder der vertragsschließenden Parteien an Tarifverträge gebunden sein müssen.

Um diese Probleme zu lösen, schlägt Deinert Reformen vor. Dazu gehören ein "öffentliches Register aller OT-Mitglieder" sowie eine "dreimonatige Frist", die Unternehmen einhalten müssen, bevor sie in den OT-Status wechseln können. Solche Maßnahmen, so seine Argumentation, würden das Gleichgewicht wiederherstellen und für mehr Verantwortung in den Tarifverhandlungen sorgen.

Der Rückgang der Tarifbindung fällt zeitlich mit der Ausbreitung der OT-Mitgliedschaften zusammen, doch das Modell hat den allgemeinen Schwund tarifgebundener Unternehmen nicht gebremst. Kritiker halten fest: Ohne strengere Regulierung werden Arbeitgeber weiterhin rechtliche Schlupflöcher nutzen, um sich Tarifverträgen zu entziehen. Die Diskussion dreht sich nun darum, ob gesetzliche Änderungen eingeführt werden, um diese Lücken zu schließen.