Wirtschaftsweiser fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung – "Nützt nur Fast-Food-Riesen"
Lina Huber
Wirtschaftsweiser fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung – "Nützt nur Fast-Food-Riesen"
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Sie argumentiert, dass die Maßnahme kleine Landgasthäuser nicht wie beabsichtigt unterstütze, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekomme.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie eingeführt. Die Regelung kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro, hat kleinen Betrieben jedoch nicht den erhofften Aufschwung gebracht. Stattdessen profitieren vor allem große Fast-Food-Ketten von der Steuersenkung.
Schnitzer forderte zudem umfassendere Finanzreformen. Sie warnte, dass Deutschlands marode Infrastruktur und die zögerliche Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz das Land im internationalen Vergleich zurückfallen ließen. Zudem äußerte sie Zweifel an den wirtschaftlichen Vorteilen eines möglichen Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran. Ein solches Abkommen könnte ihrer Meinung nach instabil sein und der Wirtschaft dennoch schaden.
Die Ampelkoalition hat bereits angekündigt, bestimmte Subventionen schrittweise abzubauen – darunter den Steuerbonus für Dieselkraftstoff. Dies deutet auf einen Kurswechsel in der Finanzpolitik hin.
Schnitzers Vorschläge unterstreichen die Bedenken hinsichtlich fehlgesteuerter Finanzpolitik und struktureller Schwächen. Die Forderung nach Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes spiegelt die Sorge um verschwendete öffentliche Mittel wider. Ihre Warnungen zu Infrastruktur und KI betonen die Notwendigkeit langfristiger wirtschaftspolitischer Planung.
