SPD und Grüne fordern Reformen von Fluggastrechten bis zur Lehrerausbildung in Niedersachsen
Charlotte Jäger
SPD und Grüne fordern Reformen von Fluggastrechten bis zur Lehrerausbildung in Niedersachsen
Die SPD- und Grünen-Fraktionen im niedersächsischen Landtag haben vor der April-Plenarsitzung eine Reihe neuer Vorschläge vorgestellt. Ihre Pläne reichen von verbesserten Fluggastrechten bis hin zu Digitalisierungsreformen in der öffentlichen Verwaltung.
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Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der Lehrerausbildung. Die Grünen fordern praxisnähere und inklusionsgerechtere Studienprogramme, um Pädagoginnen und Pädagogen besser auf heterogene Lerngruppen vorzubereiten.
Darüber hinaus setzen sich die Fraktionen für strengere Regeln bei Handgepäck ein. Ziel ist es, unerwartete Gebühren der Airlines zu unterbinden und Reisenden mehr Kostentransparenz zu bieten. Ein weiterer verkehrspolitischer Vorstoß zielt auf die Stärkung der Fluggastrechte insgesamt ab.
Die Digitalisierung steht ebenfalls hoch auf der Agenda. Die Parteien plädieren für offene Standards und europäische Lösungen in der öffentlichen Verwaltung, um die digitale Souveränität Niedersachsens zu stärken und Abhängigkeiten von externen Anbietern zu verringern.
Im Kultur- und Veranstaltungsbereich forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürokratieabbau und planungssichere Rahmenbedingungen. Damit soll die Erholung und das Wachstum der Branche unterstützt werden.
Zudem liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Spielhallenrechts vor. Die neuen Regelungen sehen eine nächtliche Schließzeit zwischen 3 und 9 Uhr vor und passen damit die bestehenden Vorschriften an.
Die Beschlüsse werden in der April-Plenarsitzung beraten. Bei Annahme könnten sie strengeren Verbraucherschutz, eine modernisierte Lehrerbildung und eine entflochtene Veranstaltungsbranche mit sich bringen. Die Digitalisierungsreformen würden zudem einen Schritt hin zu mehr regionaler Kontrolle über Verwaltungssysteme bedeuten.
