Grüne fordern dringende BND-Reformen zum 70. Jubiläum des Geheimdienstes
Charlotte Jäger
Grüne fordern dringende BND-Reformen zum 70. Jubiläum des Geheimdienstes
Die Grünen haben anlässlich des 70. Gründungsjubiläums des Bundesnachrichtendienstes (BND) dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste gefordert. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei, warf der Bundesregierung vor, es versäumt zu haben, klare politische Führung oder rechtliche Anpassungen für die Arbeit der Behörden vorzulegen.
Von Notz betonte, dass die Reformen nicht nur überfällig, sondern rechtlich zwingend erforderlich seien. Die Nachrichtendienste bräuchten einen modernen, verfassungskonformen Rahmen, um im täglichen Einsatz effektiv agieren zu können. Ohne eine solche Grundlage, warnte er, könnte ihre Fähigkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten, beeinträchtigt werden.
Die Grünen drängen seit Längerem auf zügige Maßnahmen, doch bisher liegen weder Vorschläge zur Aktualisierung des BND-Gesetzes noch des Gesetzes für den Verfassungsschutz (BfV) vor. Von Notz kritisierte die fehlende politische Steuerung der Regierung und erklärte, dass die Behörden nur mit klarer Rückendeckung ihre beste Leistung erbringen könnten.
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Er hob zudem die zentrale Bedeutung eines handlungsfähigen Auslandsnachrichtendienstes für die Sicherheit Deutschlands hervor. Die aktuellen Verzögerungen, so von Notz, hinterließen gefährliche Lücken in der Landesverteidigung – gerade in einer Zeit, in der moderne Bedrohungen schnelles und entschlossenes Handeln erforderten.
Die Forderungen der Grünen fallen mit dem Jubiläum des BND zusammen. Ohne rechtliche Reformen könnten die Nachrichtendienste weiterhin auf veralteter Grundlage arbeiten. Bisher hat die Regierung auf die Rufe nach aktualisierter Gesetzgebung oder einer klaren Strategie nicht reagiert.
