SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete nach Einkommen
Charlotte Jäger
SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete nach Einkommen
Matthias Miersch, der fraktionsvorsitzende der SPD, hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Seine Begründung: Parlamentarier sollten wie alle anderen Bürger nach ihrem Einkommen Beiträge leisten. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem umfassendere Rentendreformen weiterhin diskutiert werden.
Miersch betonte, es sei nur gerecht, wenn Politiker denselben Regeln folgten wie andere Arbeitnehmer. Seiner Ansicht nach sollten die Abgaben das individuelle Einkommen widerspiegeln und Rente, Pflege- sowie Krankenversicherung abdecken. Dieses Prinzip, so Miersch, gelte für alle gewählten Vertreter im öffentlichen Dienst.
Der SPD-Politiker verwies zudem darauf, dass die Sommerpause den Abgeordneten zusätzliche Zeit gebe, ihre Vorschläge auszuarbeiten. Zwar erwarte er keinen geschlossenen Vorstoß, doch hoffe er auf Entscheidungen zu ausgereiften Plänen bis zum 1. Juli.
Miersch fügte hinzu, dass der Erfolg der Reformen von der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften abhänge. Ihre Dialogbereitschaft, so seine Einschätzung, werde die endgültigen Vereinbarungen in den Verhandlungen der Sozialpartner prägen.
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Der Vorschlag sieht vor, dass Abgeordnete entsprechend ihrem Gehalt in die Rentenversicherung einzahlen. Mierschs Äußerungen unterstreichen die laufenden Bemühungen um eine Reform der Sozialversicherungsfinanzierung. Eine endgültige Entscheidung in der Sache wird bis Anfang Juli erwartet.
