Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kämpfende Chemieindustrie
Charlotte Jäger
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kämpfende Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer mit bedeutenden Standorten der chemischen Industrie haben die Bundesregierung zum schnellen Handeln aufgefordert. Sie fordern dringende Entlastungsmaßnahmen, um den kämpfenden Sektor und seine 585.000 Arbeitsplätze zu schützen. Die Länder kritisierten die "Chemie-Agenda 2045" als unzureichend und ohne tragfähige Lösungen.
Die betroffenen Bundesländer – darunter Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – warnten, dass weitere Verzögerungen schwere Schäden verursachen könnten. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte, dass der deutschen Chemieindustrie die Zeit davonläuft.
Zu ihren zentralen Forderungen gehören wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Unternehmen. Zudem verlangen sie eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025. Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein vorübergehender Stopp der Industrieemissionsrichtlinie, bis die EU-Behörden die Vorschriften lockern.
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Die Länder bestehen auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie drängen die Bundesregierung, die Chemie-Agenda mit konkreten Schritten und nicht nur mit Absichtserklärungen zu untersetzen. Ohne rasches Handeln befürchten sie nachhaltige Schäden für Arbeitsplätze und Investitionen.
Die sieben Bundesländer haben sich verpflichtet, weiter an Lösungen für die Chemieindustrie zu arbeiten. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, Kosten zu senken, Verfahren zu beschleunigen und weitere Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, zu reagieren, bevor sich die Lage weiter verschärft.
