SG Zukunft kämpft für mehr Transparenz im Kommunalrat – doch der Widerstand ist groß
Nico Keller
SG Zukunft kämpft für mehr Transparenz im Kommunalrat – doch der Widerstand ist groß
SG Zukunft fordert mehr Transparenz in Kommunalratssitzungen
Die Initiative SG Zukunft hat eine größere Offenheit bei Sitzungen des Kommunalrats angemahnt. Die Gruppe setzt sich für strengere Regeln ein, wann Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen. Bisher, so die Kritik, würden vage Begründungen zu oft akzeptiert, um die Bürger auszuschließen.
Der Fraktionsvorsitzende Jan Höttges übt scharfe Kritik am bestehenden System. Es verhindere, dass Bürger wichtige Entscheidungen nachvollziehen könnten, und untergrabe das Vertrauen in die Politik. Aktuell können Ratssitzungen Themen ohne klare Begründung in nicht-öffentliche Beratungen verlagern – genau das will SG Zukunft ändern. Die Forderung: Jeder Tagesordnungspunkt, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird, muss schriftlich und nachvollziehbar begründet werden.
Rechtliche Grundlage für den Vorstoß ist § 7 der Geschäftsordnung. Demnach darf Vertraulichkeit nur in wirklich Ausnahmefällen gelten. Künftig müssten Begründungen im Einzelfall darlegen, warum eine öffentliche Diskussion unmöglich ist. Pauschale oder unklare Angaben sollen dann nicht mehr ausreichen.
Wird keine stichhaltige Begründung vorgelegt und bestehen keine rechtlichen Hindernisse, müssen die Themen automatisch wieder in den öffentlichen Teil der Sitzung zurückkehren. Die Initiative warnt, dass schwammige Begründungen gegen Verfahrensregeln verstoßen könnten. Zudem schränkten sie die Möglichkeit der Ratsmitglieder ein, Entscheidungen gründlich zu prüfen.
Höttges betonte, das aktuelle Vorgehen schade dem Vertrauen der Bürger. "Offenheit muss der Regelfall sein, nicht Geheimhaltung", forderte er. Der Rat hat sich zu dem Vorschlag bisher noch nicht geäußert.
Ziel der Reformbemühungen ist es, nicht-öffentliche Sitzungen nur noch dann zuzulassen, wenn sie absolut notwendig sind. Ratsmitglieder müssten dann detaillierte, fallbezogene Gründe für die Vertraulichkeit vorlegen. Fehlt eine solche Begründung, bleiben die Themen im öffentlichen Teil der Beratungen.
Sollten die Änderungen beschlossen werden, stützen sie sich auf § 7 der Geschäftsordnung. Die Reform soll das Vertrauen der Bürger stärken, indem lokale Entscheidungsprozesse transparenter und für die Einwohner nachvollziehbarer werden.
