Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Entlastung für Autofahrer bei hohen Spritpreisen
Charlotte Jäger
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Entlastung für Autofahrer bei hohen Spritpreisen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um Autofahrer zu entlasten. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise weiter steigen und damit die Kosten für alle belasten, die auf das Auto angewiesen sind. Aktuell liegt die Pauschale bei 38 Cent pro Kilometer – und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer.
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Reiches Plan zielt auf gezielte Entlastungen ab, statt auf breiter angelegte Maßnahmen. Vorschläge wie Tankgutscheine oder eine Preisobergrenze für Benzin lehnt sie als unwirksam ab. Stattdessen argumentiert sie, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale genau diejenigen direkt unterstützen würde, die unter den steigenden Spritkosten am stärksten leiden.
Die Ministerin warnte zudem davor, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wieder einzuführen. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das Zweifel an deren Rechtmäßigkeit aufkommen lässt. Reiche betonte, dass die Wirtschaftswissenschaft Übergewinne oder entsprechende Steuern nicht formal anerkenne – was die Umsetzung eines solchen Vorhabens unsicher mache.
Ihre Haltung steht im Kontrast zu Finanzminister Lars Klingbeil, der sich für eine Übergewinnsteuer auf Ölunternehmen einsetzt. Reiche hingegen besteht darauf, dass rechtlich fragwürdige Maßnahmen das Problem nicht lösen würden. Sie setzt weiterhin auf praktikable Lösungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Mit der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale soll den Autofahrern ein Ausgleich für die gestiegenen Spritkosten geboten werden. Reiche vermeidet damit rechtlich riskante Optionen wie eine Übergewinnsteuer und lehnt kurzfristige Hilfen wie Tankgutscheine ab. Ob ihr gezielter Entlastungsplan umgesetzt wird, hängt nun von der Entscheidung der Regierung ab.
