Niedersachsens Innenministerin zweifelt an Dobrindts "Cyberdome"-Plänen

Niedersachsens Innenministerin zweifelt an Dobrindts "Cyberdome"-Plänen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat Zweifel an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für ein "Cyberdome" sowie an den Reformen des deutschen Verfassungsschutzes geäußert. Während sie auf konkrete Vorschläge der Bundesregierung wartet, zeigt sie sich offen für Cybersecurity-Maßnahmen, die ihrem Bundesland nutzen könnten.

Behrens hat bereits selbst Initiativen ergriffen, um die Abwehrkräfte Niedersachsens zu stärken – darunter ein 30-Millionen-Euro-"Cyberschild" sowie aktuelle Reformen des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Die Bundesregierung entwickelt derzeit das "Cyberdome", ein mehrstufiges Abwehrsystem, das sich am israelischen Cybersecurity-Modell orientiert. Mithilfe von KI soll es Bedrohungen in kritischen Infrastrukturen und Unternehmen erkennen, analysieren und abwehren. Eine Vereinbarung zwischen Dobrindt und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht Wissensaustausch und gemeinsame Übungen vor.

Behrens gab jedoch zu, das Konzept noch nicht vollständig zu durchdringen. Sie warte darauf, dass die Bundesregierung ihre Pläne den Ländern vorlege, bevor sie sich ein abschließendes Urteil bilde.

Bei den Reformen des Verfassungsschutzes zeigte sich Behrens skeptisch. Ihrer Meinung nach sollte sich der Dienst auf die Informationsbeschaffung und die Beobachtung von Extremisten konzentrieren – nicht auf aktive Maßnahmen gegen andere Behörden. Niedersachsen hat seinen niedersächsischen Verfassungsschutz bereits modernisiert, die Ermittlungsbefugnisse gestärkt, ohne dessen Aufgabenbereich auszuweiten.

Trotz ihrer Vorbehalte unterstützt Behrens eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sie sei bereit, sich an einer bundesweiten Cybersecurity-Strategie zu beteiligen – vorausgesetzt, diese komme auch Niedersachsen zugute.

Niedersachsen hat bereits 30 Millionen Euro in ein landesweites "Cyberschild" investiert, das die Netzwerke der öffentlichen Verwaltung schützt und die proaktive Haltung des Bundeslands gegenüber digitalen Bedrohungen unterstreicht.

Behrens bleibt gegenüber den Bundesvorschlägen zurückhaltend, bis weitere Details vorliegen. Mit ihren eigenen Cybersecurity- und Verfassungsschutzreformen hat sie bereits dafür gesorgt, dass die Systeme Niedersachsens geschützt sind.

Die Pläne der Bundesregierung für das "Cyberdome" und die Verfassungsschutzreformen werden die Zusammenarbeit mit den Ländern erfordern. Behrens' Haltung deutet darauf hin, dass eine nationale Strategie ihren Nutzen für die einzelnen Regionen erst unter Beweis stellen muss, bevor sie auf breite Unterstützung stoßen wird.