Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsparagraph für Politiker behalten – doch Parteien streiten
Lina Huber
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsparagraph für Politiker behalten – doch Parteien streiten
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Doch die politischen Parteien bleiben in der Frage gespalten – die CDU setzt sich für eine Streichung ein, die SPD lehnt den Vorstoß als unzeitgemäß ab.
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Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa am 4. und 5. Juni 2026 unter 1.007 Befragten durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Zustimmung zur Beibehaltung des Gesetzes in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher ausfiel als in Ostdeutschland (52 Prozent). Trotz regionaler Unterschiede sprach sich jedoch in beiden Landesteilen eine Mehrheit für die Regelung aus.
Besonders hoch war die Zustimmung bei Wählerinnen und Wählern der SPD und der CDU/CSU: In beiden Gruppen wollten 84 Prozent das Gesetz beibehalten. Auch Anhänger der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) tendierten mehrheitlich zur Beibehaltung. Dagegen sprachen sich 60 Prozent der AfD-Anhänger für eine Streichung des Beleidigungsparagraphen aus.
Die CDU wirbt seit Längerem für die Abschaffung des Gesetzes und argumentiert, es einschränke die Meinungsfreiheit. Die SPD hingegen kritisiert den Zeitpunkt des Vorstoßes und warnt vor unnötigen gesellschaftlichen Spannungen.
Die Umfrage offenbart eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den Parteipositionen. Während sich eine breite Mehrheit der Wähler – über die meisten politischen Lager hinweg – für die Beibehaltung des Gesetzes ausspricht, steht die Forderung der CDU nach Abschaffung einem möglichen Konflikt entgegen. Die Ergebnisse zeigen zudem, dass die Zustimmung im Westen stärker ausgeprägt ist und unter SPD- sowie CDU/CSU-Anhängern fast einhellig besteht – ein deutlicher Kontrast zur Haltung der AfD.
