Maut-Skandal: Scheuer und Schulz müssen sich wegen Meineids verantworten
Nico Keller
Maut-Skandal: Scheuer und Schulz müssen sich wegen Meineids verantworten
In Berlin beginnt demnächst ein viel beachteter Prozess um das gescheiterte deutsche Autobahnmaut-Projekt. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz müssen sich wegen des Verdachts auf Meineid verantworten. Das Landgericht Berlin wird prüfen, ob beide Männer vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags falsche Aussagen gemacht haben.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die umstrittene Pkw-Maut, die nach juristischen Klagen scheiterte und die Steuerzahler Millionen kostete. Noch vor Prozessbeginn fordert die Grünen-Politikerin Irene Mihalic von der CSU eine vollständige Aufarbeitung des Skandals.
Die Maut war unter Scheuer als Verkehrsminister eingeführt worden, doch das Vorhaben scheiterte, nachdem der Europäische Gerichtshof die Regelung als diskriminierend gegenüber ausländischen Autofahrern bewertet hatte. Obwohl das Projekt gescheitert war, hatten die Grünen die Maut zunächst unterstützt und sie sogar in ihr Wahlprogramm 2017 aufgenommen.
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Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, wirft Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Sie kritisiert, dass die CSU die Maut-Affäre nicht ausreichend aufgeklärt habe, und fordert mehr Verantwortungsbereitschaft vor Prozessbeginn. Scheuer weist alle Vorwürfe gegen sich zurück.
Auch Gerhard Schulz, der unter Scheuer als Staatssekretär tätig war, muss sich wegen des Verdachts auf Meineid vor Gericht verantworten. Beide werden beschuldigt, Abgeordnete in der offiziellen Untersuchung zum Maut-Debakel bewusst getäuscht zu haben. Nun muss das Gericht klären, ob ihre Aussagen vorsätzlich falsch waren.
Der Prozess wird untersuchen, ob Scheuer und Schulz unter Eid über die Umsetzung der Maut gelogen haben. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen für die politische Transparenz und künftige Infrastrukturprojekte haben. Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie von der CSU erwarten, die Angelegenheit offen aufzuarbeiten – noch bevor das Verfahren abgeschlossen ist.
