Krankenhausreform: Länder drohen mit Schlichtung gegen Bundespläne bis 2029

Minister drängt auf beschleunigte Krankenhausreform - Krankenhausreform: Länder drohen mit Schlichtung gegen Bundespläne bis 2029

Die Krankenhausreform in Deutschland stößt auf neuen Widerstand seitens der Länder. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, weitere Kompromisse bei den Plänen einzugehen. Im Mittelpunkt des Streits stehen Flexibilität für ländliche Regionen und die Finanzierung bestehender Krankenhausstrukturen.

Die im frühen Jahr 2025 beschlossene Reform zielt darauf ab, die Zahl der Krankenhäuser zu verringern, gleichzeitig aber die Spezialisierung zu stärken und die finanzielle Belastung zu verringern. Doch die Länder warnen: Ohne Nachbesserungen könnte der Konflikt bis vor eine Schlichtungsstelle eskalieren.

Die von der Ampelkoalition beschlossene Reform wird schrittweise bis 2029 umgesetzt. Ihr Ziel ist es, die rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland effizienter zu gestalten und Ressourcen auf komplexe medizinische Eingriffe zu konzentrieren. Die Länder kritisieren jedoch, dass der aktuelle Plan zu wenig Spielraum bei den Leistungsbereichen und Finanzierungsmöglichkeiten lässt.

Andreas Philippi, der als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder fungiert, übt scharfe Kritik. Der Sozialdemokrat warf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, keine klare Position zu beziehen. Zwar erkannte Philippi Fortschritte an, forderte aber weitere Änderungen – insbesondere für große Flächenländer wie Niedersachsen.

Warken hingegen setzt auf umfassende Reformen ohne Einschränkungen. Anders als ihr Vorgänger Karl Lauterbach, der schrittweise Veränderungen bevorzugte, plädiert sie für einen radikalen Umbau. Dazu gehören auch die Neugestaltung der Grundversorgung, der Notfalldienste und der digitalen Systeme – parallel zur Krankenhausreform.

Da beide Seiten unnachgiebig bleiben, warnte Philippi, dass eine Schlichtung der nächste Schritt sein könnte, falls keine Einigung erzielt wird. Die Auseinandersetzung zeigt die Spannungen zwischen bundespolitischen Zielen und regionalen Bedürfnissen, während die Reform voranschreitet.

Die Krankenhausreform bleibt ein umstrittenes Thema zwischen Bund und Ländern. Niedersachsens Forderungen nach mehr Flexibilität und Finanzmitteln prallen auf den bundesweiten Druck zu tiefgreifenden Veränderungen. Ohne Kompromiss könnte der Streit die Umsetzung der Reform bis 2029 verzögern oder grundlegend verändern.