Krach attackiert Bundesregierung: "Sparmaßnahmen treffen Berlin ungerecht"
Nico Keller
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparmaßnahmen treffen Berlin ungerecht"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung öffentlich scharf kritisiert. Die Kürzungen träfen die Berliner Bevölkerung ungerecht, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Familienleistungen, so Krach.
Er lud Bundeskanzler und Minister ein, einen Informationsstand in Berlin zu besuchen, um die Verärgerung der Wählerinnen und Wähler hautnah mitzuerleben. Viele Menschen wollten ihre Sorgen und Ängste angesichts der geplanten Änderungen zum Ausdruck bringen, betonte er.
Krach argumentiert, dass die Kürzungen Berlin besonders hart treffen würden. Wohngeld und Elterngeld sollen gekürzt, die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr hingegen erhöht werden. Die Maßnahmen nannte er ungerecht und wies sie als „Reformpaket“ zurück.
Seine Kritik richtete sich auch gegen die grundsätzliche Herangehensweise der Regierung. Er warf den Verantwortlichen vor, sich einseitig auf Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu konzentrieren. Zudem bemängelte er die mangelnde Transparenz: Es gebe keine klare Erklärung, welchen Zweck die Reformen eigentlich verfolgen. Skeptisch zeigte sich Krach, dass vor dem Sommer eine Einigung erzielt wird.
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Sein zentrales Anliegen ist eine gerechte Ausgestaltung der Reformen. Die Regierung dürfe keine überstürzten und schlecht durchdachten Vorschläge durchpeitschen, forderte er. Seine pessimistische Einschätzung einer schnellen Lösung spiegelt die tiefen Gräben wider, die bei den aktuellen Plänen bestehen.
