Hessens Innenminister fordert härteren Kurs in der Syrien-Migrationspolitik
Niklas Müller
Hessens Innenminister fordert härteren Kurs in der Syrien-Migrationspolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert einen konsequenten Kurs in der Migrationspolitik – insbesondere mit Blick auf Syrien. Er betont, dass freiwillige Ausreisen Vorrang haben sollten, warnt jedoch, dass die Androhung von Abschiebungen unverzichtbar bleibe. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Behörden neue Methoden für Rückführungen prüfen, darunter auch die Nutzung von Schiffen statt Flugzeugen.
Poseck, Mitglied der CDU, drängt die Bundesregierung, Syrien in ihrer Migrationsstrategie weiter als Schwerpunkt zu behandeln. Neben Afghanistan sieht er das Land als Priorität für die Durchsetzung der Rückkehrpolitik. Zwar gab es in den letzten Jahren keine offiziellen Abschiebungen nach Syrien, doch kehrten 2025 immerhin 139 Menschen freiwillig dorthin zurück – ein deutlicher Anstieg gegenüber nur 15 im Vorjahr.
Der Minister argumentiert, dass Abschiebungen als "notwendiger Hebel" fungierten, um Betroffene zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Schon die Drohung mit Zwangsmaßnahmen könne die Bereitschaft erhöhen, den Rückkehraufforderungen nachzukommen. Unterdessen prüfen Sicherheitsbehörden alternative Transportwege für mögliche Rückführungen.
Ein Vorschlag sieht vor, statt Flugzeuge Schiffe für Abschiebungen nach Syrien einzusetzen. Begründet wird dies mit Kostenvorteilen und höherer Kapazität: Schiffe können mehr Menschen aufnehmen, und die mediterrane Küste Syriens ermöglicht direkte Transfers. Die bundesweiten Abschiebungszahlen für 2025 zeigen 22.787 erfolgreiche Rückführungen bei 55.642 Versuchen – ohne nähere Angaben zu den Zielländern.
Posecks Haltung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, in der Syrien-Politik eine harte Linie beizubehalten. Angesichts noch immer geringer freiwilliger Rückkehren und fehlender bestätigter Zwangsabschiebungen bleibt die Debatte über die Methoden umstritten. Der mögliche Wechsel zu maritimen Transporten deutet auf die Suche nach effizienteren Wegen hin, um die Migrationsregeln durchzusetzen.
