EU stärkt Wirtschaftsschutz gegen China und diskutiert Ukraine-Beitritt
Charlotte Jäger
EU stärkt Wirtschaftsschutz gegen China und diskutiert Ukraine-Beitritt
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um die Union vor unfairem Wirtschaftswettbewerb zu schützen – insbesondere aus China. Zudem befassten sie sich mit zentralen Themen wie der Erweiterungspolitik, der Zukunft der Ukraine in der EU und handelsrechtlichen Schutzinstrumenten. Die Debatten zeigten dabei unterschiedliche Positionen bei der Finanzierung und dem weiteren Weg für Beitrittskandidaten auf.
Der Europäische Rat beschloss, die Haltung der EU gegenüber marktverzerrenden Praktiken anderer Wirtschaftsräume zu stärken. Die Europäische Kommission erhielt zwei klare Aufträge: Sie soll die Interessen der Union in Handelsverhandlungen entschlossener vertreten und die handelsrechtlichen Abwehrinstrumente ausbauen.
Beim Thema Erweiterung vereinbarten die Staats- und Regierungschefs eine vertiefte Diskussion für Oktober, mit Fokus auf den Westbalkan. Friedrich Merz schlug eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vor, die tiefere politische Bindungen vor einem vollwertigen Beitritt ermöglichen soll. Gleichzeitig verwies er auf die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Konflikt mit Russland.
Grundsätzliche Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland fanden breite Unterstützung unter den europäischen Partnern. Die EU bekräftigte ihre Position und stellt sich weiterhin klar an die Seite der Ukraine – statt als neutraler Vermittler aufzutreten. Die Kommission wird künftig vor jedem Treffen des Europäischen Rates Fortschrittsberichte vorlegen, um die Umsetzung von Reformen zu überwachen.
Auch bei finanziellen Fragen gab es Differenzen. Deutschland und andere Nettozahler lehnten die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den mehrjährigen Finanzrahmen ab. Merz wies den aktuellen Vorschlag der Kommission zum MFR kategorisch zurück.
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Die EU hat ihre wirtschaftliche Verteidigung gestärkt und die nächsten Schritte in der Erweiterungs- und Handelspolitik skizziert. Der mögliche Beitrittsweg der Ukraine und die Zukunft des Westbalkans bleiben zentrale Themen für den Oktober. Doch die finanziellen und politischen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen weiter.
