EU-Haushaltsstreit eskaliert: 16 Länder fordern Milliarden – Deutschland blockiert
Nico Keller
EU-Haushaltsstreit eskaliert: 16 Länder fordern Milliarden – Deutschland blockiert
Ein Streit über den nächsten mehrjährigen Haushaltsplan der EU bahnt sich an. Sechzehn Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, drängen auf ein höheres Ausgabenvolumen. Doch die Nettozahler, angeführt von Deutschland, lehnen die geplante Erhöhung ab.
Die Europäische Kommission fordert für den Haushalt 2028–2034 über 2 Billionen Euro – deutlich mehr als die aktuellen 1,2 Billionen Euro im bestehenden Finanzrahmen. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft von 2021 bis 2027 und umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU steigt die Summe auf 2 Billionen Euro. Nun will die Kommission für die nächste Periode eine noch höhere Grundausstattung festlegen.
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Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, die neuen Vorschläge würden zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen führen. Auch Belgien könnte mit einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Um die Erhöhung zu finanzieren, schlägt die Kommission neue EU-weite Steuern vor, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine Einigung über den Haushalt bis Jahresende an.
Doch der Widerstand wächst. Die Nettozahlerländer argumentieren, das geplante Ausgabenniveau sei nicht tragbar. Deutschland und seine Verbündeten wehren sich nun gegen den Plan. Der Vorschlag der Kommission über 2 Billionen Euro stößt bei wichtigen Mitgliedstaaten auf massive Ablehnung. Würde der Haushalt so beschlossen, müssten wohlhabendere Länder deutlich höhere Beiträge leisten. Mit Annäherung der Jahresendfrist werden die Verhandlungen voraussichtlich an Schärfe gewinnen.
