"Demokratie leben!" unter der Lupe: 285 Millionen Euro Steuergeld auf dem Prüfstand
Charlotte Jäger
"Demokratie leben!" unter der Lupe: 285 Millionen Euro Steuergeld auf dem Prüfstand
Die deutsche Bundesregierung führt derzeit eine unabhängige Überprüfung ihres Programms „Demokratie leben!“ durch. Seit 2015 sind im Rahmen dieser Initiative mehr als 285 Millionen Euro an Steuergeldern an vier Organisationen geflossen. Kritiker werfen dem Programm vor, öffentliche Mittel ohne ausreichende Kontrolle zu verschwenden.
Seit seinem Start im Jahr 2015 hat „Demokratie leben!“ beträchtliche Summen an die beteiligten Gruppen vergeben. Bis Ende 2024 erhielten vier Organisationen insgesamt über 285 Millionen Euro. Stand Ende 2025 waren bereits 41,5 Millionen Euro für die ersten beiden Förderphasen ausgezahlt worden.
Die dritte Phase des Programms begann 2025 und läuft bis 2032. Zwei weitere Organisationen sind inzwischen hinzugekommen, sodass sich die Zahl der Begünstigten erhöht hat. Ohne die Organisation Camino haben die fünf beteiligten Einrichtungen allein für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro eingeworben.
Auch die Ausgaben für die Begutachtungsgremien des Programms sind stark gestiegen. Die jährlichen Kosten stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Um die Bewertungen selbst zu prüfen, wurde das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 1. Februar 2025 mit dieser Aufgabe betraut.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda hat das Programm öffentlich scharf kritisiert. Sie bezeichnete es als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“.
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Die Überprüfung soll klären, wie die steigenden Summen an Steuergeldern an eine wachsende Zahl von Instituten fließen. Die Ergebnisse könnten künftige Entscheidungen über die Finanzierung von „Demokratie leben!“ beeinflussen. Ein Abschlussdatum für die Bewertung hat die Regierung bisher nicht genannt.
