CDU und SPD einig: Neue Wohnungsbaugesetze gegen Mietwucher in Berlin
Niklas Müller
CDU und SPD einig: Neue Wohnungsbaugesetze gegen Mietwucher in Berlin
Fünf Monate vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen haben sich CDU und SPD auf neue Wohnungsbaugesetze geeinigt. Die beiden Parteien präsentierten ein Maßnahmenpaket, das den Mieterschutz stärken und die steigenden Mieten bremsen soll. Uneinigkeit besteht jedoch weiterhin bei den Anwohnerparkausweisen.
Zu den Gesetzesvorhaben gehört ein digitales Mietspiegelregister, mit dem die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten erfasst und überprüft werden sollen. Das System soll überhöhte Preise oder Auswüchse aufdecken und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringern. Zudem werden schärfere Regeln gegen überteuerte Möbelwohnungen eingeführt.
Darüber hinaus sieht der Plan eine Aufstockung der Hausmeisterstellen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor. Zudem wird die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen erleichtert, um den Wohnraummangel zu lindern.
Trotz der Fortschritte bleiben die beiden Parteien in der Parkplatzpolitik gespalten: Während die SPD höhere Gebühren für Parkvignetten fordert, lehnt die CDU eine Erhöhung ab. Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) werden am Mittwoch im Abgeordnetenhaus weitere Details der Einigung vorstellen.
Die neuen Regelungen umfassen die Einführung des Mietregisters, die Ausweitung der Hausmeisterdienste sowie vereinfachte Umwandlungen von Gewerbeimmobilien. Die Streitfrage der Parkausweise bleibt jedoch ungelöst. Die Vorlagen gehen nun in die parlamentarische Debatte – kurz vor den anstehenden Wahlen.
