CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten der Eltern durch erwachsene Kinder
Niklas Müller
CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten der Eltern durch erwachsene Kinder
Ein führender konservativer Politiker hat strengere Regeln für die Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vorgeschlagen. Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Einkommensgrenze senken, die derzeit viele von den Zahlungen befreit. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund steigender Pflegekosten, die drohen, die Beitragssätze für alle Steuerzahler in die Höhe zu treiben.
Nach der aktuellen Regelung müssen Kinder nur dann zur Finanzierung der Pflege ihrer Eltern beitragen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Stegemann hält diese Grenze für zu hoch und kritisiert, dass dadurch zu viele Familien ihre Zahlungspflicht umgehen könnten. Zudem geißelte er eine gängige Praxis, bei der Eltern ihr Vermögen – etwa Immobilien – Jahre im Voraus an ihre Kinder übertragen, um die Zehn-Jahres-Frist für steuerfreie Schenkungen auszunutzen. Dies bezeichnete er als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“.
Ohne Reformen könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung deutlich steigen. Prognosen zufolge könnte der Satz bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent klettern. Kinderlose könnten langfristig sogar mit Sätzen von fast 5,5 Prozent belastet werden, da das System mit den wachsenden Kosten kaum Schritt hält.
Stegemanns Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Last gerechter zu verteilen. Durch die Senkung der Einkommensgrenze würden mehr erwachsene Kinder in die Pflicht genommen, sich an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Gleichzeitig würde der Anreiz verringert, Vermögen frühzeitig zu übertragen, um die Beitragspflicht zu umgehen.
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Die geplanten Reformen würden einen größeren Teil der Kosten auf besser verdienende Kinder verlagern und so den Druck auf die Allgemeinheit der Steuerzahler mindern. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen den Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose bremsen. Die Debatte zeigt die zunehmende finanzielle Belastung des deutschen Pflegesystems auf.
