CDU geht gegen Mitglieder vor, die heimlich mit der AfD paktierten
Eine aktuelle Studie offenbart eine wachsende Zusammenarbeit zwischen lokalen Politikern und der rechtsextremen AfD in deutschen Kommunalparlamenten. Wie Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 herausfanden, gab es bei fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen "direkte Kooperationen". Die Erkenntnisse werden bekannt, während die hessische CDU gegen Mitglieder vorgeht, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD gemeinsame Sache machten.
In Biebesheim am Rhein reichten CDU- und AfD-Vertreter gemeinsam eine Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ein. Zwar scheiterte der erste Vorschlag, doch eine überarbeitete Version setzte sich durch – und brachte den AfD-Kandidaten Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte die Initiative vorangetrieben, um für seine Partei einen Beigeordneten-Posten zu sichern. Die CDU stellt acht der 31 Sitze im Gemeinderat, die AfD sechs.
Das gemeinsame Vorgehen widerspricht der bundesweiten CDU-Linie, die formelle Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Lokale CDU-Vertreter bezeichneten die Entscheidung als "offensichtlich spontan und unabgestimmt", räumten aber ein, dass sie gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei verstoße. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer nannte die eingeleiteten Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten "eindeutig" und nicht verhandelbar.
Die WZB-Studie zeigt, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien mit der AfD kooperieren. Im Fall Biebesheim war das CDU-AfD-Bündnis eine direkte Reaktion auf einen Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 Sitze halten. Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born forderte ein schnelles Durchgreifen und betonte, man müsse gegen solche Kooperationen "sofort und konsequent" vorgehen.
Die disziplinarischen Maßnahmen der CDU folgen klaren Parteiregeln gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Fall in Biebesheim am Rhein verdeutlicht, wie lokale Machtpolitik mit bundesweiten Vorgaben kollidieren kann. Gegen die beteiligten CDU-Mitglieder laufen nun Parteiausschlussverfahren.
