Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Lina Huber
Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert nun detaillierte Angaben darüber, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR ausgeben.
Bartschs Anfrage erfolgte nach der Entscheidung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bereitzustellen. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde antwortete im Namen der Regierung, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
Der Abgeordnete kritisierte die Antwort als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Er deutete die Zögerlichkeit der Regierung als Zeichen dafür, dass entweder hohe Summen fließen oder negative Schlagzeilen vermieden werden sollen. Bartsch warf zudem indirekt vor, es könnten heimlich Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen werden, während gleichzeitig „Meinungsmacher“ finanziert würden. Die Weigerung der Regierung, zeitnah Auskunft zu erteilen, wirft weitere Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht auf.
