Bundesrechnungshof warnt vor drastischen Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Lina Huber
Bundesrechnungshof warnt vor drastischen Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Ein neuer Bericht kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen Krankenkassen. Der Bundesrechnungshof argumentiert, dass die vorgeschlagenen Erhöhungen anderer Finanzmittel die Kürzungen nicht vollständig ausgleichen werden. Die Ergebnisse wurden erstmals vom Tagesspiegel am 8. Juni veröffentlicht.
Der Bericht wurde im Auftrag des Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers erstellt. Er untersucht den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Bundesmittel für die Krankenversicherer ab 2027 zu reduzieren. Bis 2031 soll der jährliche Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken – eine Kürzung von insgesamt 4,75 Milliarden Euro über den Zeitraum.
Der vom Präsidenten Ansgar Heveling (CDU) geleitete Rechnungshof behauptet, dass zusätzliche Mittel für die Versicherer – wie etwa 2 Milliarden Euro jährlich für die Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempfängern – die entfallenen Zuschüsse nicht ersetzen. Diese Extra-Gelder decken zudem Leistungen ab, die nicht direkt versicherungsbezogen sind, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Der Bericht stellt die finanzpolitische Strategie der Regierung für die Gesundheitsfinanzierung infrage. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, stünden den Krankenkassen weniger Mittel zur Verfügung als bisher geplant. Der Rechnungshof hält fest, dass die vorgesehenen Aufstockungen die Kürzungen nicht in vollem Umfang ausgleichen.
