Berliner Linke plant Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen bis 2025
Lina Huber
Berliner Linke plant Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen bis 2025
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel für rund 400.000 Wohnungen vorgestellt, die von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt verwaltet werden. Mit dem Vorstoß sollen die Wohnkosten für fast eine Million Mieter stabilisiert werden – durch ein Mietenmoratorium und strikte Obergrenzen für künftige Erhöhungen. Die Partei begründet den Schritt mit der Bekämpfung explodierender Mietpreise und der Wiederherstellung der sozialen Funktion des kommunalen Wohnungsbaus als Garant bezahlbaren Wohnraums.
Vorgesehen ist zunächst eine einjährige Mietpreisbremse für alle betroffenen Wohnungen. Danach dürfen die Mieten jährlich um maximal ein Prozent steigen – mit einer Ausnahme: Vermieter könnten die Miete einmal innerhalb von zwei Jahren um bis zu zwei Prozent anheben. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen würde die Höchstmiete entweder dem vorherigen Mietpreis des Vorgängers entsprechen oder zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter würde auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Zur Finanzierung schlägt die Linke eine einmalige Kapitalzuführung für die Landeswohnungsunternehmen (LWU) vor, um das erste Jahr zu überbrücken. Langfristig soll die Politik die Finanzströme für Neubauten und Sanierungen von der Bewirtschaftung des Bestands trennen; hierfür wären jährlich bis zu zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Langfristig strebt die Partei eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestands an, der derzeit in der Hand großer privater Konzerne liegt. In ihrem Positionspapier heißt es, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätten unter dem aktuellen Senat ihre mietpreisdämpfende Funktion verloren. Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, verspricht, der Plan werde den Berliner Mietspiegel drücken und indirekt auch die Preise auf dem privaten Markt senken.
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Sollte die Regelung umgesetzt werden, beträfe sie ausschließlich Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften – private Vermietungen blieben unberührt. Die Linke betont, die Maßnahmen würden einem bedeutenden Teil der Berliner Bevölkerung stabilen und bezahlbaren Wohnraum sichern. Ob der Vorschlag Erfolg hat, hängt jedoch von der Bewilligung der Mittel und der Zusammenarbeit mit den städtischen Gremien ab.
