Antisemitismus-Skandal in Berlin: Chialo und CDU-Politiker vor Untersuchungsausschuss
Charlotte Jäger
Antisemitismus-Skandal in Berlin: Chialo und CDU-Politiker vor Untersuchungsausschuss
Berlins Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Präventionsgeldern hört zentrale Akteure
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Mitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus wird in den kommenden Tagen Aussagen von Schlüsselfiguren der Affäre hören. Dazu zählt Joe Chialo, der ehemalige Kulturstaatssekretär, der als zentraler Akteur in der Kontroverse gilt. Die Ermittlungen hatten begonnen, nachdem im vergangenen Jahr Zweifel an der Vergabe der Gelder aufgekommen waren.
Der Ausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingesetzt worden. Beide Parteien warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Mittel nach intransparente Kriterien verteilt zu haben. Zudem gab es Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe unzulässigen Druck ausgeübt.
Wedl-Wilson war zurückgetreten, nachdem sie die umstrittenen Fördergelder für Antisemitismus-Präventionsprojekte bewilligt hatte. Chialo hatte bereits zuvor sein Amt niedergelegt – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Skandal. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem kritischen Bericht, die Mittelvergabe sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April jede Schuld von sich gewiesen. Nun müssen sie sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen erneut Fragen stellen.
Ziel des Ausschusses ist es, die genauen Umstände der Gelderverteilung aufzuklären und zu prüfen, ob politische Einflussnahme eine Rolle spielte. Chialos Aussage könnte entscheidende Einblicke in die Entscheidungsprozesse liefern. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten weitreichende Konsequenzen für den Umgang Berlins mit öffentlichen Mitteln haben.
