Zollkontrollen in Sachsen-Anhalt brechen ein – Lohnverstöße bleiben oft unentdeckt
Nico Keller
Zollkontrollen in Sachsen-Anhalt brechen ein – Lohnverstöße bleiben oft unentdeckt
Zollkontrollen in Sachsen-Anhalt stark rückläufig – Besorgnis über Lohnverstöße und Vollzugslücken
In Sachsen-Anhalt sind die Zollkontrollen drastisch zurückgegangen, was Sorgen über Lohnverstöße und mangelnde Durchsetzung der Gesetze schürt. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing kritisiert die Lage als "Vollzugsblindheit" und verweist auf massive Personalengpässe. Nun fordert er dringend Verstärkung sowie spezialisierte Staatsanwälte, um das Problem zu bekämpfen.
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Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist stark eingebrochen: Wurden 2022 noch 1.598 Kontrollen durchgeführt, sank die Zahl bis 2025 auf nur noch 691 – ein Rückgang auf 42,4 Prozent des Niveaus von 2022.
Unternehmen in Sachsen-Anhalt werden kaum noch überprüft. Statistisch gesehen muss ein Betrieb nur alle 90 Jahre mit einer Zollkontrolle rechnen. Noch prekärer ist die Situation in der Landwirtschaft: Hier werden Betriebe im Schnitt nur alle 234 Jahre kontrolliert.
Trotz des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 13,90 Euro – mit geplanter Anhebung auf 14,60 Euro bis 2027 – sind Lohnprobleme weit verbreitet. Aktuell verdienen 23,3 Prozent aller Beschäftigten in der Region weniger als 15 Euro pro Stunde. In nicht tarifgebundenen Betrieben liegt der Anteil sogar bei 35 Prozent.
Der Rückgang der Kontrollen fällt mit einem schrumpfenden Wirtschaftsstandort zusammen: Die Zahl der registrierten Unternehmen sank von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025.
Schliesing fordert mehr Staatsanwälte und zusätzliches Personal, um eine wirksame Aufsicht wiederherzustellen. Ohne Gegenmaßnahmen drohen Lohnverstöße weiter unentdeckt zu bleiben und die Vollzugslücken sich weiter zu vergrößern. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass viele Beschäftigte unterbezahlt bleiben – mit geringer Aussicht, dass Kontrollen die Verstöße aufdecken.
