Woidke kritisiert Bundes-Entlastungspaket für Spritpreise als unzureichend
Nico Keller
Woidke kritisiert Bundes-Entlastungspaket für Spritpreise als unzureichend
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das neue Entlastungspaket der Bundesregierung für Spritpreise als unzureichend kritisiert. Er forderte nachdrücklich stärkere Maßnahmen, um die Belastung für Unternehmen und Haushalte zu verringern, die unter den hohen Kosten ächzen. Seine Äußerungen fielen kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag, bei der Brandenburg die vorgeschlagenen Regelungen trotz Vorbehalten unterstützen wird.
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Woidke plädierte für tiefgreifendere Reformen, darunter Steuersenkungen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um übermäßige Gewinne abzuschöpfen. Er betonte, dass das aktuelle Paket – mit seiner Begrenzung auf eine tägliche Preiserhöhung an Tankstellen – nicht ausreiche, um die Spritkosten spürbar zu senken. Seine Forderungen decken sich mit einem breiteren Vorstoß der Verkehrsminister der Länder, die ebenfalls eine Abgabe auf Kriegsgewinne fordern.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte diesen Aufruf und argumentierte, dass Konzerne überproportional von den Preissprüngen profitiert hätten. Er sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus, um diese Gewinne umzuverteilen und die Verbraucher zu entlasten. Trotz der Kritik bestätigten Brandenburgs Vertreter, dass sie am Freitag für das Bundespaket stimmen werden – in der Anerkennung, dass es immerhin ein erster Schritt sei.
Die Debatte spiegelt die wachsende Unzufriedenheit der Länder über die steigenden Spritpreise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft wider. Viele Minister bestehen darauf, dass ohne entschlossenes Handeln Unternehmen und Autofahrer weiterhin unzumutbaren Kosten ausgesetzt bleiben.
Brandenburg wird das Bundes-Entlastungspaket im Bundesrat billigen, hält es aber für ungenügend. Der Vorstoß des Landes für eine Übergewinnsteuer und umfassendere Steuersenkungen unterstreicht die anhaltenden Spannungen bei der Frage, wie die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen sind. Das Ergebnis der Abstimmung am Freitag wird zeigen, ob weitere Verhandlungen nötig werden.
