Tankstellen-Preistransparenz: Neue Regeln starten mit Verzögerung und Kritik
Niklas Müller
Tankstellen-Preistransparenz: Neue Regeln starten mit Verzögerung und Kritik
Geplante Tankstellen-Preisregeln in Deutschland kurzfristig verschoben
Die für Samstag vorgesehenen neuen Vorschriften zur Preistransparenz an Tankstellen treten nun erst am Mittwoch in Kraft. Kritiker und Branchenvertreter haben sich bereits zu den Änderungen geäußert.
Die Bundesregierung hatte die Neuregelungen angekündigt, um mehr Klarheit bei den Spritpreisen zu schaffen. Doch die Umsetzung wurde ohne nähere Begründung um mehrere Tage verschoben. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Verzögerung als Teil einer "symbolischen Politik". Zwar könnten die Regeln die Preisdarstellung verbessern, doch eine spürbare Verbilligung von Kraftstoffen sei nicht zu erwarten, so Wissler.
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Sie schlug zudem eine Übergewinnsteuer vor, um krisenbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne abuschöpfen und die Mittel an Verbraucher zurückzugeben. Herbert Rabl vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie (TIV) reagierte zwiespältig: Einerseits begrüßte er die Transparenzregeln, warnte aber zugleich vor möglichen Risiken.
Laut Rabl könnte das neue System zu heftigem Preiskampf führen und die Kosten stark drücken. Gleichzeitig befürchtet er Marktverzerrungen. Sollten die Preise ungewöhnliche Muster aufweisen, könnte dies auf stillschweigende Absprachen zwischen den Ölkonzernen hindeuten, so Rabl.
Die Regeln treten nun am Mittwoch in Kraft, doch ihre Wirkung bleibt ungewiss. Zwar könnte die Transparenz steigen, doch Zweifel an spürbar sinkenden Preisen bleiben. Branchenbeobachter werden genau prüfen, ob es zu Marktmanipulationen oder aggressiven Preissenkungen kommt.
