Streit um Kürzungen bei Demokratie leben! – 200 Projekte droht das Aus
Lina Huber
Streit um Kürzungen bei Demokratie leben! – 200 Projekte droht das Aus
Pläne zur Kürzung der Mittel für die deutsche Initiative Lebendige Demokratie haben heftige Kritik ausgelöst. Das 2014 nach den rechtsterroristischen NSU-Morden ins Leben gerufene Programm steht nun vor einer Umstrukturierung, durch die bis Jahresende über 200 Projekte gestrichen werden könnten. Kritiker, darunter Abgeordnete und Aktivisten, warnen, dass dieser Schritt die Zivilgesellschaft schwächen und rechtsextremen Kräften Auftrieb geben könnte.
Auslöser der Kontroverse war die Ankündigung von Familienministerin Karin Prien (CDU), das Programm Demokratie leben! zu reformieren, das derzeit jährlich 200 Millionen Euro erhält. Prien begründete die Pläne damit, dass zwar Teile der Initiative erfolgreich seien, nicht aber alle Projekte die gewünschte Wirkung zeigten. Die Neugestaltung sieht vor, die Förderung für viele Organisationen – darunter HateAid und Frauenhäuser – bis Dezember einzustellen.
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Der Widerstand formierte sich rasant: Eine Petition auf der Plattform Campact verzeichnete innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften – diese Marke wurde bis Freitagnachmittag erreicht. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring, der die CDU-Pläne zunächst unterstützt hatte, verurteilte sie später als ein "schreckliches politisches Signal". Seine Parteikollegin Saskia Esken warf der CDU vor, in der Zivilgesellschaft tiefe Verunsicherung auszulösen, und warnte, dass unverzichtbare Gruppen nun um ihr Überleben bangten.
Clara Bünger von der Linken ging noch weiter und behauptete, CDU und CSU näherten sich mit ihrer Haltung der rechtspopulistischen AfD an, indem sie demokratische Werte unter Generalverdacht stellten. Esken kritisierte zudem den CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, der die geplante Streichung der Mittel für HateAid begrüßt hatte. "Das erfüllt mich mit Scham", sagte sie und warnte davor, dass rechtsextreme Rhetorik zunehmend in die politische Mitte sickere.
Unterdessen standen SPD-Abgeordnete im Bundestag vor einem Dilemma, wie sie auf den Antrag der Linken zu einer Debatte über die Kürzungen reagieren sollten – mit Widerstand, Neutralität oder Schweigen.
Die geplanten Reformen werden nun unter Priens Leitung vorangetrieben; erste Mittelstreichungen sind noch vor 2025 zu erwarten. Über 200 Projekte, viele davon im Kampf gegen Extremismus oder zur Unterstützung marginalisierter Gruppen, könnten ihre Finanzierung verlieren. Die politischen Folgen ziehen weitere Kreise, während Gegner ankündigen, die Entscheidung im Parlament und darüber hinaus anzufechten.
