Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Wirtschaft beleben – doch der Preis ist hoch
Nico Keller
Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Wirtschaft beleben – doch der Preis ist hoch
Ein neuer Bericht schlägt umfassende Steuer- und Haushaltsreformen vor, um die Belastung der Mittelschicht zu verringern und die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Der 34-seitige Bundeshaushaltsmonitor präsentiert einen sechsteiligen Plan, der unter anderem ein überarbeitetes Einkommensteuermodell namens "Stoltenberg light" vorsieht. Dieses soll die sogenannte "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem abflachen. Die Autoren warnen, dass das aktuelle Wirtschaftsmodell versagt: Haushalte seien überlastet, die öffentlichen Finanzen unhaltbar.
Das "Stoltenberg light"-Konzept sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine verlangsamte Progression der Steuersätze vor. Zwar würde dies zunächst zu Mindereinnahmen für den Staat führen, doch Analysten gehen davon aus, dass die Reform langfristig Beschäftigung und privaten Konsum ankurbeln und so Entlastungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bringen könnte. Inspiriert ist das Modell von einer früheren Steuerreform unter Führung der CDU, blieb in Europa jedoch bisher ohne Vorbild.
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Der Bericht fordert zudem eine Lockerung der strengen Schuldenbremse. Statt Kürzungen bei essenziellen Ausgaben soll die Aufnahme von Krediten für produktive Investitionen – etwa den Ausbau der Kinderbetreuung – ermöglicht werden. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist, dass sich der Bund an Netzbetreibern beteiligt, um so die Netzentgelte zu senken und Verbrauchern bis zu 1,6 Milliarden Euro zu ersparen.
Finanzminister Robert Klingbeil habe sich laut Mitautor Florian Schuster-Johnson reformoffen gezeigt. Die Autoren betonen jedoch, dass die Sanierung des Haushalts Jahre dauern werde – voraussichtlich fünf bis zehn –, um die langfristige Tragfähigkeit wiederherzustellen.
Ziel der Reformvorschläge ist es, die Steuerlast für Mittelschicht-Haushalte zu verringern und durch gezielte Ausgaben das Wachstum anzukurbeln. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, würde dies einen Kurswechsel in der Finanzpolitik bedeuten: Investitionen hätten dann Vorrang vor Sparmaßnahmen. Der Erfolg des Berichts hängt jedoch von politischer Unterstützung und einer anhaltenden wirtschaftlichen Erholung ab.
