Steuerfreier Bonus für Arbeitnehmer entzweit Bund und Länder über Finanzlasten
Charlotte Jäger
Steuerfreier Bonus für Arbeitnehmer entzweit Bund und Länder über Finanzlasten
Ein neuer Gesetzentwurf hat einen Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern entfacht. Die Vorlage sieht zwar einen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vor, wirft aber auch Fragen zur Umverteilung der Finanzmittel auf. Kritiker bemängeln, dass die geplante Regelung die Haushalte von Ländern und Kommunen zusätzlich belasten werde.
Die Bundesregierung will Haushalte entlasten, indem Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Juni 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zahlen dürfen. Ähnliche Modelle gab es bereits während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Schätzungen zufolge könnte die Steuerbefreiung den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten.
Scharf kritisiert wird der Plan von den Ländern. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Bundesregierung eine ungerechte Finanzpolitik vor. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch weiter und forderte, Berlin solle die durch das Gesetz entstehenden Mehrkosten für die Kommunen in Höhe von rund 700 Millionen Euro übernehmen.
Ein weiterer Zankapfel ist die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Die Länder werfen der Bundesregierung vor, die zusätzlichen Einnahmen komplett einbehalten zu wollen, ohne dass die Regionen davon profitierten. Der Entwurf hat breite Ablehnung in mehreren Bundesländern ausgelöst, die sich gegen die einseitige Kostenverlagerung wehren.
Ziel der Maßnahmen ist es, Bürgerinnen und Bürger bei hohen Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen von Konflikten wie dem Krieg im Iran zu unterstützen. Doch die finanzielle Belastung für Länder und Kommunen bleibt ein zentraler Streitpunkt. Ohne Nachbesserungen könnte der Streit die Verabschiedung des Gesetzes verzögern oder dessen Inhalt noch verändern.
